Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt. Darum muss und wird er abgewählt.
In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob ein Kindergarten Schweinefleisch vom Speiseplan nehmen darf. Ausgelöst wurde die "Debatte" durch das Springerblatt Bild. Dort hetzte sie gegen vermeintliche "Rücksichtnahme auf Seelenheil." Die Zeitung trägt eine Mitverantwortung für den entfesselten Rassismus der folgte.
"Ein Campingplatzbetreiber aus Bayern will einer E-Mail zufolge keine Sinti und Roma als Gäste. Nun bezeichnet er die Nachricht als Fehler. Ein Politiker (Niema Movassat, DIE LINKE) spricht von einer neuen Dimension des offenen Rassismus."
"Die CDU-Chefin freut sich auf Twitter über den Sieg des Christdemokraten Octavian Ursu bei der Görlitzer Oberbügermeisterwahl. Dabei vergisst sie aber, sich auch bei den überparteilichen Unterstützern zu bedanken."
Ich habe Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt, der die Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet hat. Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender. Hier eine Zusammenstellung aller Presseartikel, die auf die Anzeige folgten.
Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur.
Die britische Zeitung The Times hat in ihrer Sonntagsausgabe über die Zunahme von rechter Gewalt berichtet. Ich habe mit ihnen über die regelmäßigen rechten verbalen Angriffe auf mich und meine Familie gesprochen.
Am Wochenende kam es in Oberhausen zu einem Naziangriff auf SDS Mitglieder, die in meinem Wahlkreisbüro tagten. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt. Das couragierte Einschreiten von Passanten verhinderte schlimmeres.
Am kommenden Samstag findet der AfD Bundesparteitag in Hannover statt. Zwei große Bündnisse, unter anderem unterstützt durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), rufen zu Protesten gegen den Parteitag auf. Auch der hiesige Abgeordnete Niema Movassat will sich mit einer ,,Normalisierung der AfD", wie er es nennt, nicht abfinden.
