Antifaschismus ist gemeinnützig!

29.11.2019, Pressemitteilung Oberhausen

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke):

„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.“

Das Finanzamt Oberhausen-Süd hatte in der gleichen Frage kürzlich anders entschieden als die Berliner Behörde. Das Oberhausener Amt war im Anhörungsverfahren der Argumentation der VVN-BdA gefolgt und hatte die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Im Mai hatte sich auch der Rat der Stadt Oberhausen auf Antrag der Linken und der Grünen mehrheitlich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ausgesprochen.

Der Vorwurf, dass die VVN-BdA Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde, sei blanker Hohn, so Movassat: „Während der Geheimdienst im Kampf gegen rechten Terror mindestens kläglich versagt, wenn ihn nicht gar gefördert hat, stellt er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung. Nach Attac und Campact wird nun auch die VVN-Bda für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bestraft: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nunmehr noch dringender gefordert, dass die Gemeinnützigkeit dieser und anderer Organisationen wiederhergestellt wird. Tut er das nicht, lässt er zu, dass demokratische Organisationen, die zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen, mundtot gemacht werden und ermöglicht Neonazis und Rassisten aller Couleur einen triumphalen Erfolg.“

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