Anstandslos!

27.11.2009, Pressemitteilung Oberhausen

Zur Durchsuchung der Oberhausener Gedenkhalle durch die Polizei erklärt Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Oberhausen: „Die Gedenkhalle ist – wie der Name schon sagt – ein Ort der Erinnerung, ein Ort zum inne halten und nachdenken über die schrecklichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland. Es soll gedacht werden der Millionen Opfer, die ermordet worden sind während dieser Zeit.

Umso befremdlicher und schockierender ist es, wenn ein solcher Ort durch eine polizeiliche Durchsuchung gestört wird. Einer polizeilichen Durchsuchung darf nur stattfinden, wenn der Vorwurf einer Straftat im Raum liegt. Sie muss durch einen Richter genehmigt sein. Ich hätte mir gewünscht, dass die beteiligten Ermittler aufgrund der Besonderheit des Ortes zumindest einhergehend mit der Durchsuchung eine öffentliche Erklärung abgegeben hätten. Insbesondere weil der Verdacht im Raum steht, dass aufgrund einer Anzeige der NPD hier gehandelt worden ist. Wäre dem so, hätten die Nachfolger der Verbrecher von damals dafür gesorgt, einen Ort unter Kriminalverdacht zu stellen, der gerade verhindern soll, dass nochmal dass passiert, was nie hätte passieren dürfen. „Nie wieder Auschwitz“ war die Losung der Holocaust-Überlebenden. Die Gedenkhalle leistet ihren Beitrag diese Losung zu erfüllen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte seinen Beitrag leisten. Ich fordere daher die beteiligten Stellen (Oberhausener Polizei, Duisburger Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Oberhausen) dazu auf, eine Stellungnahme zu dem Vorgehen abzugeben. Alles andere wäre anstandslos.“

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