Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

08.02.2018, Rechtsblog

Im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik betrieben. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Zu erwarten ist, dass die angekündigten Stellen für Richter*innen hauptsächlich im Bereich der Verwaltungsgerichte geschaffen werden, da die Vereinbarung hier vollmundig deutlich schnellere Verfahren ankündigt. Eine bessere personelle Ausstattung der deutlich überlasteten Sozialgerichte ist wohl nicht zu erwarten. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).

Strafverfahren sollen laut der Vereinbarung beschleunigt werden, was grundsätzlich zu begrüßen wäre. Offensichtlich soll das aber mit der Beschneidung von Beschuldigtenrechten einhergehen, u.a. das Beweisantragsrecht soll eingeschränkt werden, aber auch die Nebenklage. Neue Straftatbestände sind in Planung, ebenfalls der Ausbau von grundrechtsintensiven Ermittlungsbefugnissen wie die DNA-Analyse. Die GroKo setzt einmal mehr vor allem auf Repression, statt auf Prävention.

Die Möglichkeiten, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen werden zwar ausgebaut, allerdings nicht entschieden genug, ein Unternehmensstrafrecht ist nicht vorgesehen. Für dringend notwendige Maßnahmen im Bereich des Ausbaus der Bürger*innenbeteiligung wurden keinerlei konkrete Ankündigungen gemacht, das Thema soll offenbar in einer Expertenkommission versenkt werden. Das ist in Zeiten, in denen sich die Menschen zunehmend von der Politik abwenden und nicht mehr vertreten fühlen, nicht hinnehmbar, ebenso das Fehlen einer Vereinbarung zu einem verpflichtenden Lobbyregister.

Zur Diskussion gehört weiterhin die Fragestellung: Wie können wir Menschen, die hier leben, unabhängig ihrer Herkunft, an der demokratischen Willensbildung partizipieren lassen? Auch dazu: Nichts. In dem Papier wird „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft“ propagiert. Eine moderne Gesellschaft kennzeichnet sich dadurch aus, dass die Rechte aller hier lebenden Menschen gestärkt werden. Das Koalitionspapier verliert jedoch im rechtspolitischen Bereich kein Wort über eine Verbesserung der Rechte von Migrant*innen. Vielmehr werden sie insbesondere bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erwähnt, also überwiegend als „Risiko“ behandelt. Dies ist ein Kniefall vor der AfD.

Auch in Sachen Gleichstellung macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht, wurde ihr doch vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen bis Ende 2018 das Personenstandsrecht im Hinblick auf Intersexualität zu ändern, im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein Wort.

Begrüßenswert ist, dass das Koalitionspapier eine*n Beauftragte*n für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen möchte. Die künftige Bundesregierung muss zudem entschieden antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen. Zu ersterem findet sich nichts, zu letzterem soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Doch in beiden Fällen wäre es ebenso notwendig, eine*n Beauftragte*n einzusetzen.

Bezüglich des Verbraucherschutzes ist der aktuelle Koalitionsvertrag deutlich weniger ambitioniert als der Vorgänger von 2013: Keine Verbraucherschutzmaßnahmen, um der Marktmacht von Anbieter*innen entgegenzuwirken und für fairen Handel zu sorgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Versprechen von 2013 nicht eingelöst wurden, sondern das Gegenteil geschehen ist. Viele wichtige Themen fehlen komplett - so z.B. die Absicherung der Fluggastrechte. Aus der AirBerlin-Pleite wurde also nichts gelernt. Es gibt keine Maßnahmen zur Eindämmung des Inkasso-Unwesens, keinen besseren Schutz der Verbraucher*innen und bzgl. der immer undurchsichtiger werdenden AGBs, insbesondere bei IT-Dienstleistungen. Positiv sind die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage, transparentere Onlineplattformen und die Ankündigung der Lebensmittelampel.

Insgesamt bleibt zu viel im Vagen. So soll es z.B. "Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung" geben. Der nachhaltige Konsum insgesamt ist für DIE LINKE ein zentrales Ziel. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es allerdings notwendig, die Menschen im Konkreten beim Reparieren und Recyceln zu unterstützen. Wir müssen wegkommen von der Wegwerfgesellschaft, in der der Konsum zur ersten Bürgerpflicht erhoben wird und die nur der Profitgier von Amazon und Co. nützt. Hier braucht es konkrete und klare Maßnahmen und nicht nur wohlige Worte.

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