amerika21: Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

18.05.2017, Presseecho

amerika21.de, Harald Neuber, 18.05.2017

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze.

In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen. [...]

In den Antworten auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat bestätigt auch die Bundesregierung, dass zu diesen entwicklungspolitischen Zielen gehört, zu höheren Steuereinnahmen des Ziellandes beizutragen. Man nehme aber keinen Einfluss auf die entsprechende Gesetzgebung, schreibt die Bundesregierung weiter, um kritischen Nachfragen des Abgeordneten weitgehend auszuweichen. Dass mit Rima Industrial ein Nutznießer von DEG-Millionenkrediten gegen die eigenen entwicklungspolitischen Ziele arbeitet, scheint man in Berlin nicht weiter problematisch zu finden.

Die Bundesregierung, meint der Linken-Abgeordnete Movassat, versage bei der Kontrolle der DEG im Fall des brasilianischen Unternehmens komplett. Man sei in Berlin weder bereit noch fähig zu prüfen, ob die DEG ihrem entwicklungspolitischen Auftrag in der Praxis auch wirklich nachkommt. "Vorwürfen wegen illegaler Landaneignungen eines DEG-finanzierten Unternehmens geht sie ebenso wenig nach wie Hinweisen zur Bestechung von Abgeordneten – und das in einem Land wie Brasilien, in dem Korruption und Landkonflikte die zentralen Entwicklungshemnisse darstellen", sagte Movassat gegenüber amerika21. "Bundesregierung und DEG sehen im Agieren von Rima Industrial keinerlei Probleme, weil sie keine Probleme sehen wollen", so Movassat weiter: "Mit dieser Vogelstrauß-Methode verspielen beide ihre letzte entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit."

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