AfP: "AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung"

29.05.2020, Presseecho

AfP, 29.05.2020

"Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. (...)

Der Obmann der Linken-Bundestagsfraktion, Niema Movassat, erklärte, die Anordnung sei alternativlos gewesen. 'Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben', sagte Movassat."
 

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