AfD-Denunziationsplattformen im rechtlichen Check

21.10.2018, RechtBlog

Seit kurzer Zeit haben verschiedene Organisationsstrukturen der AfD „Melde-Plattformen“ im Internet eingerichtet. Schüler*innen und Eltern werden dazu aufgerufen, Lehrkräfte, welche zum Beispiel die AfD kritisieren, dort zu denunzieren. Die AfD begründet ihren Denunziationsaufruf mit angeblichen Verstößen von Lehrer*innen gegen das schulische Neutralitätsgebot. In diesem Beitrag soll erstens die Gefährlichkeit des Denunzierens in einem demokratisch-pluralen Staat dargestellt und zweitens eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden.

I. Des Nazis Hobby: Denunzieren

Denunziation gehörte von Anfang an zum nationalsozialistischen Kontrollsystem. Die Gesellschaft sollte sich „selbstüberwachen“, dies sollte die so genannte „Volksgemeinschaft“ stärken. Wer in Verhalten und Gesinnung von den nationalsozialistischen Vorgaben abwich, weil er zum Beispiel den „Hitler-Gruß“ nicht tätigte, sich kritisch über das Regime äußerte oder verfolgten Jüd*innen schützte, sollte entdeckt und bestraft werden. Die Denunzierten landeten im schlimmsten Fall im Konzentrationslager und wurden ermordet. Hier kann man exemplarisch sehen, wohin Denunziation führen kann. Die AfD kann zum Glück – bislang – niemanden in Lager stecken. Unklar ist gleichwohl, was sie mit den gesammelten Informationen vorhat. Man darf aber davon ausgehen, dass die AfD die Daten systematisch sammeln wird und dann Aktionen gegen die Lehrer*innen starten wird. Denkbar sind derzeit Internet-Pranger, Beschwerden beim Dienstherrn und öffentliche Attacken.

II. Verstoß gegen Recht und Gesetz

Die AfD gibt sich gerne als „Law and Order“ Partei. Ihr Vorhaben aber verstößt evident gegen Recht und Gesetz.

1. Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Die Internet-Meldeplattformen der AfD verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Dem Grundrecht kommt aufgrund der teilweisen Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 GG eine überragende Bedeutung zu. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt, dass jede Person selbst darüber entscheidet, welche personenbezogenen Daten sie über sich preisgeben will. Das Grundrecht soll den „gläsernen Bürger“ verhindern.

Ob bereits das Sammeln der Daten einen Grundrechtsverstoß darstellt, ist strittig. Allerdings ist ihre Veröffentlichung ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn die Daten kann jeder ohne Überprüfung einsenden. Im Fall einer Veröffentlichung würden also zweifellos auch falsche oder ehrenrührige Informationen verbreitet.

Die AfD-Lehrer*innenportale zielen auch offensichtlich auf die Einschüchterung von Lehrer*innen ab. Es geht um die Schaffung eines Prangers für Lehrer*innnen, die Unterrichtsinhalte vermitteln, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Die ideologische Färbung zeigt sich unter anderem daran, dass der Einsender anklicken kann, der Lehrer würde „Werbung für kulturfremde Wertanschauungen“ tätigen. So sollen Lehrer*innen, die die Grundwerte des Art. 3 GG, insbesondere seines Absatzes 3 („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) vermitteln wollen, denunziert werden.

Dabei ist es die Aufgabe von Lehrer*innen, die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Hierbei dürfen sie auch auf problematische politische und gesellschaftliche Entwicklungen eingehen. Das Neutralitätsgebot bedeutet nicht Neutralität vor den Werten der Verfassung. Und diese Werte sind nicht nur abstrakt, sondern von den Lehrer*innen auch konkret zu übersetzen an die gesellschaftlichen Entwicklungen. Wenn zum Beispiel die AfD in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis marschiert, dann ist das ein Thema, dass auch Lehrer*innen ansprechen und hierbei auf die Gefahren hinweisen dürfen – ja sogar sollen!

2. Verstoß gegen Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO)

Laut der Datenschutz-Grundverordnung sollen personenbezogene Daten besonders geschützt werden. Die Verbreitung und Speicherung solcher Daten ist grundsätzlich verboten.

Eine Ausnahme, wie berechtigtes öffentliches Interesse, besteht im Fall der AfD-Portale nicht. Es gibt kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Denunziation von Einzelpersonen. Einzig die AfD hat ein Interesse, denn sie will die systematische Sammlung von Daten über politische Gegner*innen in der Lehrerschaft, welche nicht ihre rechtsradikale Gesinnung vertreten. Dies dient der Einschüchterung und stört auch den Schulbetrieb, weil Lehrer*innen stets die Sorge haben müssen, dass ihre Äußerungen für Hetze gegen sie verwendet werden.

Soweit die AfD darauf verweist, dass die Datensammelei ihrer parlamentarischen Arbeit dient, ist dem nicht zuzustimmen, da eine Parlamentsfraktion für die Sammlung von Informationen bestimmte parlamentarische Mittel wie Anfragen an die Regierung zur Verfügung hat. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Meldeplattform, die personenbezogene Daten sammelt.

III. Fazit

Die AfD will unter dem Deckmantel des „Neutralitätsgebots“ Daten über kritische Lehrer*innen sammeln, um diese anprangern zu können. Dies steht in schlechter politischer Tradition und verstößt sowohl gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht wie auch die Datenschutzgrundverordnung. Wichtig ist es jetzt, dass sich Lehrer*innen gegen diese Denunziationsplattform wehren und sich juristische Unterstützung zum Beispiel in der GEW holen oder von spezialisierten Anwälten. Wichtig ist auch, dass der Staat gegen die Plattformen vorgeht – juristisch wäre das möglich. Dazu folgender interessanter Artikel.

 

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