Die Forderungen von Ministerin Nahles und Minister Müller, global verbindliche soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards zu etablieren, sind nicht glaubwürdig. Denn die konkrete Politik der Bundesregierung – das Abschließen von immer neuen Freihandelsverträgen – sowie der dadurch entstehende globale Wettbewerbsdruck stehen diametral zu diesen Forderungen.
Der Welthungerindex 2015 bietet keinerlei Anlass zum Feiern. Denn auch wenn die Zahl der Hungernden in den letzten 15 Jahren abgenommen hat, bleiben die strukturellen Ursachen dafür, dass 800 Millionen Menschen heute immer noch an Hunger leiden, bestehen.
Weltweit sind schätzungsweise 172 Millionen Menschen von bewaffneten Konflikten betroffen. Am Montag hat die Welthungerhilfe den neuen Welthunger-Index vorgestellt, in dem der enge Zusammenhang zwischen diesen Konflikten und Hunger dargestellt wird.
Wie möchte die Bundesregierung das Ziel, die ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – eine Verpflichtung, die Kanzlerin Merkel beim UN-Gipfel in New York einzuhalten erneut versprochen hat - im nächsten Jahr erreichen?
„Während die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Bekämpfung der Fluchtursachen endlich in Angriff nehmen wollen, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf meine schriftliche Frage zu, dass sie ihre zentrale internationale Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung aufgegeben hat . Dies ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die
Ich begrüße sehr, dass nach Jahrzehnten der Blockade die Koalitionsparteien und vor allem CDU/CSU nun endlich auch einsehen, dass dieses Vorgehen gegen Herero und Nama ein Völkermord war. Sehr spät, aber besser spät, als nie. Eine offizielle Bitte um Entschuldigung bei den Nachfahren der Überlebenden duldet keinen längeren Aufschub. Heute wäre ein guter Tag, um dies zu tun.
2009 hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) zu einer behinderteninklusiven Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet.
