Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages fordern die Freilassung des in Ankara inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter rufen wir die Türkei auf, Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen freie Arbeit zu ermöglichen.
Kein anderes politisches Projekt betreibt die Bundesregierung zur Zeit mit derartigem Druck wie die Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen. Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen.
Am kommenden Wochenende kommt der Landesverband NRW der AfD nach Essen, um seine Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Essen stellt sich quer hat Proteste angekündigt, die ab 8.30 Uhr an der Messe, Ecke Moritzstraße, beginnen.
Das „Polizeiprogramm Afrika“, das die GIZ im Auftrag des Auswärtigen Amts (AA) seit dem Jahr 2009 in mehreren afrikanischen Ländern mit dem Ziel des Aufbaus bzw. der Stärkung von Polizeistrukturen durchführt, befindet sich aktuell in seiner dritten Phase (2016 bis 2018).
Die Bundesregierung lässt immer häufiger Einzelpersonen abschieben. Die Kosten dafür sind immens und völlig unverhältnismäßig. Dabei scheinen am ehesten die Proteste von Mitreisenden der Grund dafür zu sein, dass Flüge gechartert werden.
Mein Beitrag im Buchband „Deutschlands Neue Verantwortung“, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert wurde. Das Buch widmet sich der Fragen, ob Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen soll und ob sich deutsche Politik neu ausrichten muss. Mein Beitrag setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands auseinander.
Heute ist Red Hand Day! Der Kampf gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich heute bei der Aktion im Bundestag mitgemacht.
