9.06.2016, News

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft Chemnitz

Ich hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen der Vorgänge in Clausnitz erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ich habe heute die nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt in Dresden eingereicht.


9.06.2016, Presseecho

Panorama: Herr Abass und das geklaute Land

Das "Addax-Projekt" ist ein Investment des Energiekonzerns Addax Bioenergy. Addax versprach der Landbevölkerung Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Tausende neue Jobs. Nichts davon wurde Realität. Die Ethanolfabrik lief nur kurze Zeit, denn die Erträge waren schlecht. Heute liegt alles brach.


7.06.2016, Presseecho

Tagesspiegel: Clausnitz: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Ich halte die Einstellung des Verfahrens für ein falsches Signal. Richtig wäre gewesen, den Sachverhalt vor Gericht aufklären zu lassen. Durch die Verfahrenseinstellung entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen die Augen zudrückt. Jubeln wird über die Einstellung nur der braune Mob, der in Clausnitz verängstigte Flüchtlinge massiv bedrohte.