"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:
Trotz des Verbots ist Cannabis eine Alltagsdroge. Längst ist klar, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Dafür hat die Illegalisierung von Cannabis jede Menge Probleme geschaffen. Der Umgang mit Drogen muss deshalb den gesellschaftlichen Ursachen des Konsums gerecht werden. Mit diesem Flyer möchte ich Sie über unsere Ansätze für einen alternativen Umgang mit Cannabis informieren. Der neue Folder, jetzt bestellen!
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.
Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.
Die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist vom Grundgesetz gedeckt. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in der Bundesrepublik ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.
Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.
Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Wir haben dafür gekämpft, dass Journalisten und Whistleblower stärker geschützt werden.
