Am 24.09.2018 hat die Weltkommission für Drogenpolitik ihren alljährlichen Report veröffentlicht. Diese unabhängige internationale Kommission versucht seit 2011 ein Umdenken innerhalb der weltweiten Drogenpolitik voranzutreiben. Bei der Bundesregierung stößt sie dabei auf wenig fruchtbaren Boden, wie die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigen.
Für ihr Projekt „Parkmarkt“ erhielt der Verein PARKWERK Lohberg am 31. Oktober 2018 eine Spende in Höhe von 900 Euro vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Übergeben wurde der Spendenscheck durch den Dinslakener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Movassat nutzte die Scheckübergabe für ein ausführliches Gespräch, um sich über die zahlreichen Aktivitäten des Vereins zu informieren.
Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!
Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden können."
Erhalten Opioid-Abhängige in deutschen Gefängnissen eine leitliniengerechte Behandlung? Danach erkundigte sich vor einigen Tagen die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage. Die meisten Teilfragen zur Versorgungssituation ließ das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unbeantwortet.
Seit kurzer Zeit haben verschiedene Organisationsstrukturen der AfD „Melde-Plattformen“ im Internet eingerichtet. Schüler*innen und Eltern werden dazu aufgerufen, Lehrkräfte, welche zum Beispiel die AfD kritisieren, dort zu denunzieren. In diesem Beitrag soll die Gefährlichkeit des Denunzierens in einem demokratisch-pluralen Staat dargestellt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden.
DIE LINKE unterstützt die Gründung des Forum Rechts. Es soll eine Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtstaat werden. Obwohl DIE LINKE das Projekt mit vorangetrieben hat, wurde sie von Union, SPD, FDP und Grünen vom gemeinsamen Antrag gestrichen.
