15.03.2019, Reden

Bundeskanzler - besser abwählen, statt Amtszeit begrenzen

Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar. Der US-Präsident etwa hat eine wesentlich größere Machtfülle, als es deutsche Kanzler*innen haben. Daher hält DIE LINKE idealerweise die Abwahl für das demokratischere Mittel, als eine gesetzliche Begrenzung.


12.03.2019, Presseecho

Leafly: "Zwei Jahre Cannabisgesetz: Leafly.de macht den Realitätscheck"

Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.


12.03.2019, Presseecho

Correctiv: "Barley auf der Zielgeraden ausgebremst"

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Dieser wird mit den handwerklichen Verbesserungen im Auschuss durch die GroKo inhaltlich jedoch auch nicht besser.


1.03.2019, Presseecho

Wirtschaftswoche: "Schutz von Whistleblowern: Deutschland lehnt Parlaments-Vorstoß ab"

Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Ich kritisiere Barley, das sie sich auf die Seite der Konzerne stellt. Die Öffentlichkeit wird mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.


28.02.2019, News

Alkohol- und cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen gleichstellen!

Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen. Aus den Antworten den Bundesregierung vom 20. Februar 2019 auf die Kleine Anfrage "Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis" wird deutlich, dass Personen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, auf den Straßen Deutschlands dabei sehr unterschiedlich behandelt werden.