Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist.
"Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei." Als LINKE sagen wir: "Das permanente Überwachen in allen Lebensbereichen muss aufhören."
Am 17. Januar 2019 fand im Bundestag eine Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Dieses Recht fiel nicht vom Himmel, sondern es waren sozialistische Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Marie Juchacz und viele andere, die das Recht erkämpft haben. Vorreiter in Puncto Frauenwahlrecht – kaum zu glauben - war damals Bayern.
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Im Oberhausener Stadtbild sind zuletzt nicht nur an Bushaltestellen großflächige Werbeanzeigen für den Dienst an der Waffe zu lesen, sondern inzwischen fährt auch eine Straßenbahn in Camouflage. Das lehnen wir ab.
Die Bundesregierung plant Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wir lehnen dies als LINKE ab, denn eine Beschleunigung von Verfahren bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob die „Sanktionen“ beim sogenannten „Hartz 4“ zulässig sind oder nicht. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht wahrscheinlich in wenigen Monaten treffen. Das Sozialgericht Gotha ist überzeugt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und hat die Frage dem höchsten Gericht gestellt. Die
Über 70.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an Krankheiten, die maßgeblich durch Alkoholkonsum verursacht werden. Den Steuereinnahmen von etwa 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Alkohol stehen etwa 40 Milliarden Euro Kosten für die Allgemeinheit gegenüber. Ich hab für die Reportage mit Journalisten des bayrischen Rundfunks gesprochen.
