2.04.2019, News

Flyer bestellen: Legalize it! – Für eine alternative Cannabispolitik

Trotz des Verbots ist Cannabis eine Alltagsdroge. Längst ist klar, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Dafür hat die Illegalisierung von Cannabis jede Menge Probleme geschaffen. Der Umgang mit Drogen muss deshalb den gesellschaftlichen Ursachen des Konsums gerecht werden. Mit diesem Flyer möchte ich Sie über unsere Ansätze für einen alternativen Umgang mit Cannabis informieren. Der neue Folder, jetzt bestellen!


Medizinisches Cannabis
29.03.2019, Kleine Anfragen

Import, Anbau und Bedarf von medizinischem Cannabis

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.


Panoramaansicht von Berlin mit Fernsehturm im Hintergrund
22.03.2019, Kleine Anfragen

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.


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22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.