30.06.2016, Kleine Anfragen

Sachstand der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. 


28.06.2016, Presseecho

Die hässliche Fratze des Raubtierkapitalismus

Interview mit Niema Movassat und Inge Höger über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben wird treibt Menschen in Armut, Konflikte und Flucht.


EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen

Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen. Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.


27.06.2016, Reden

Symptome bekämpfen ist gut, Ursachen beseitigen ist besser

Sozialer Friede basiert aber auf Solidarität. Solidarität bedeutet, dass man Schwächeren zur Seite steht, auch wenn es einem selbst vielleicht Nachteile bringt. Die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung dient aber vor allem der deutschen Wirtschaft.


Embedded thumbnail for Entwicklung für alle: DEG transparent machen!
24.06.2016, Reden

Entwicklung für alle: DEG transparent machen!

Die DEG finanziert Projekte, die ganz und gar nicht zur Entwicklung beitragen. Menschen verloren ihr Land und ihre Existenzgrundlagen und drifteten in noch mehr Armut ab. Für eine staatliche Entwicklungsbank, die Hoffnungen und Perspektiven für Menschen in Entwicklungsländern schaffen soll, ist das ein Armutszeugnis.