12.04.2019, Reden

Ein Unternehmensstrafrecht für kriminelle Konzerne schaffen

Beim Dieselskandal haben VW & Co. systematisch Abgaswerte manipuliert und Kunden und die Allgemeinheit betrogen. Die Deutsche Bank hat nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters eine „kriminelle Unternehmenskultur“. Im Raum stehen Vorwürfe der systematischen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.


12.04.2019, Anträge

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen.


11.04.2019, Presseecho

Presseartikel zur Anzeige gegen Geraer Staatsanwalt

Ich habe Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt, der die Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet hat. Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender. Hier eine Zusammenstellung aller Presseartikel, die auf die Anzeige folgten.


9.04.2019, Presseecho

web.de: "Linke will 'Containern' von Lebensmitteln straffrei machen"

Wir wollen das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen, das haben wir im Dienstag in der Fraktion beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.