Embedded thumbnail for Legalize It! Wie legalisieren wir Cannabis?
11.09.2020, Video

Legalize It! Wie legalisieren wir Cannabis?

Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.


Embedded thumbnail for Vermurkste Reform des Restschuldbefreiungsverfahren
10.09.2020, Reden

Vermurkste Reform des Restschuldbefreiungsverfahren

Statt die verbraucherfreundliche Richtlinie der EU zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens richtig umzusetzen, behandelt die Bundesregierung die Verbraucher im Vergleich zu Unternehmern als Schuldner 2. Klasse. Auch die Schufa-Speicherfristen werden nicht verkürzt. Dabei ist das Restschuldbefreiungsverfahren wichtig für Schuldner, um irgendwann neu starten zu können und die nicht mehr zahlbaren Schulden nach einer Insolvenz endlich loszuwerden.


9.09.2020, Presseecho

jungle.world: "EU bei Cannabidiol unentspannt"

Die EU-Kommission will "Cannabidiol" (kurz: CBD) als Betäubungsmittel einstufen. Mit dem Verbot eines entzündungshemmenden, nicht psychoaktiven Wirkstoffes positioniert sie sich somit gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.


2.09.2020, Presseecho

Berliner Zeitung: "Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten"

Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.