16.11.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach"

Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder. Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.


16.11.2020, Presseecho

taz.de: "Neue Ungereimtheiten von Caffier"

Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe von einem Ex-Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz gekauft? Und hat er auf dessen Schießplatz trainiert? Diese Fragen wollte Lorenz Caffier (CDU) seit Monaten nicht beantworten. Sein Ministerium hatte nur mitgeteilt, dass er keine Dienstwaffe erworben habe.


13.11.2020, RechtBlog

Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.


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2.11.2020, Video

Cannabisdebatte im Bundestag: Faktencheck #10

Am 29. Oktober 2020 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zu Cannabispolitik statt. Abgeordnete der CDU/CSU behaupteten am laufenden Band unwahre Tatsachen. In diesem Video unterziehe ich die Reden der Unions-Abgeordneten einem Faktencheck.


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30.10.2020, Reden

AfD ist verlängerter Arm der Coronaleugner

Die AfD missbraucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit ihrer populistischen Politik gegen die Pandemie-Politik. Sie spielt ein brandgefährliches Spiel und Menschenleben sind einmal mehr nur ein Spielball ihrer populistischen Politik.