31.01.2018, Presseecho

Zeit Online: "Kommt es zum Eklat?"

Niema Movassat bezeichnete Brandners Nominierung zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als unverantwortlich. Leider wurde er mehrheitlich gewählt.


25.01.2018, RechtBlog

BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.


23.01.2018, RechtBlog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.