In Großbritannien werden E-Zigaretten zur Rauchentwöhnung offensiver eingesetzt als in Deutschland. Die meisten britischen Forscher hätten eine eher pragmatische Haltung. Wenn es der politische Wille ist, die E-Zigarette als Entwöhnung zur Zigarette einzusetzen, wäre auch ein niedriger Steuersatz denkbar
Das Verwaltungsgericht Köln entschied jüngst, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Eine Speicherung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die jetzige Regelung im TKG als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta an.
"Die Bundesbehörden betreiben hunderte Konten in dem sozialen Netzwerk. Für rund 270 Nutzer ist der Zugriff auf diese aber gesperrt. Der Linken-Abgeordnete Movassat hält das für 'verfassungsrechtlich hochproblematisch'."
Die Bundesregierung hat mindestens 268 Nutzer bei Twitter gesperrt. Dies beschneidet die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.
„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft.
Der Bund reagiert auf respektloses Verhalten auf seinen Twitter-Kanälen mit Account-Blockierungen. Die Linken sehen die Meinungsfreiheit bedroht.
Netzwerk für eine »bewegungsorientierte« Linke tritt für mehr Kooperation mit sozialen Initiativen ein. Ein Gespräch mit Niema Movassat.
