"Das Mitglied der Werteunion, der frühe Bundesverfassungsschutzchef Maaßen, zieht mit seinen jüngsten politischen Äußerungen Kritik in der eigenen Partei auf sich."
Am kommenden Sonntag lädt der Türkisch-Islamische-Kulturverein unter dem Logo der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zu einem vermeintlichen Sommerfest nach Dinslaken ein. Niema Movassat (DIE LINKE) zeigt sich verärgert über die Zulassung der Veranstaltung von Seiten der Stadt Dinslaken, die wider besseren Wissens diese Bewegung verharmlost und türkischen Rechtsextremisten öffentlichen Raum zur Verfügung stellt.
Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.
Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung.
Containern ist aktuell illegal. Doch viele Kritiker können nicht nachvollziehen, warum die Mitnahme von Müll noch unter Strafe steht. "Es ist ein Skandal, dass Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, dafür auch noch bestraft werden“, findet Niema Movassat.
Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Praxis im Parlament. Dabei ist klar: nicht alle Ideen werden umsetzbar sein, vielleicht verwerfen wir das eine oder andere als überzogen oder missverständlich in der Außenwirkung. Es geht uns bei diesen Vorschlägen um die Idee eines grundsätzlich anderen Gestus, mit dem wir unsere Mandate und die Arbeit der Fraktion begreifen.
„Weltweit sterben jährlich etwa sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens, während die Tabakindustrie Milliardengewinne einfährt“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am kommenden Freitag.
