Eine halbe Million Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet. Auf Kosten dieser suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der legale Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dringt auf ein weitreichendes Verbot der Tabakwerbung. Als LINKE fordern wir dies seit Jahren und drängen auf rasches Handeln, auch bei E-Zigaretten.
Am 20. September 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für effektive Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel auf die Straße. Die Demonstrationen waren bunt, friedlich und vielfältig. Von „Fridays for Future über „Bauarbeiter for Future“ bis „Scientist for Future“ waren zahlreiche gesellschaftlichen Gruppen vertreten.
Die Bundesregierung hat eine neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, vorgeschlagen. Ich hab mit der Freiheitsliebe über die neue Drogenbeauftragte und die Drogenpolitik der Bundesregierung gesprochen.
Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie zu "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr Universität Bochum. An der Studie nahmen mehr als 3300 Menschen teil.
Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!
Mehrere Monate war das Amt unbesetzt, nachdem Marlene Mortler (CSU) ins Europaparlament wechselte. Nun wurde Daniela Ludwig (CSU) als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung benannt. Dafür qualifiziert ist sie als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Einiges spricht dafür, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.
