5.02.2020, Diverses

Bericht über die Wahlkreisfahrt im Januar 2020

Hier gibt es einen ausführlichen Bericht über die Wahlkreisfahrt vom 28.-31.01.2020 nach Berlin. Auf dem Programm stand unter anderem das Deutsche Historische Museum, die Gedenkstätte Stille Helden, der Deutsche Bundestag, eine Stadtrundfahrt und natürlich das Gespräch mit Niema Movassat.


Schwarzfahren in Oberhausen: Armut ist keine Straftat!

Das Schwarzfahren in Oberhausen ist wieder einmal in den Mittelpunkt der Diskussion geraten. Erneut nehmen die Oberhausener Verkehrsbetriebe (STOAG) dabei ihre aktuellen Zahlen zum Anlass, das Schwarzfahren als Straftat zu titulieren und vergleichen dieses gar mit Diebstahl. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) zeigt sich verärgert über derartige Vergleiche, fordert er, so wie auch seine Partei, doch seit langem eine Entkriminalisierung dessen.


30.01.2020, RechtBlog

Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia bleibt bestehen und ist nun rechtskräftig. So hat das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für die Überprüfung von Vereinsverboten zuständig ist, gestern entschieden. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass es dabei zu gar keiner rechtlichen Überprüfung des Vereinsverbotes als solches kam.


Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt.


Passwort IT,

Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.