Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Es ist nach wie vor mehr als kritisch zu betrachten, dass Betreiber durch Algorithmen auf ihren Plattformen Äußerungen automatisiert löschen lassen. Das bemängelt wir als Linksfraktion schon lange.
DIE LINKE ist antifaschistisch. Der Kampf gegen Rechte Hetze ist ihr ein Herzensanliegen. Doch das NetzDG ist hierbei das falsche Mittel. Trotz einiger Verbesserungen durch das vorliegende Änderungsgesetz, bleibt das NetzDG ein problematisches Werkzeug zur Regulierung des Internets und das falsche Mittel im Kampf gegen Rechts. Es privatisiert das Recht, gefährdet die Meinungsfreiheit im Internet und dürfte zudem europarechtswidrig sein.
Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckende über das neue Corona-Gesetz. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun.
Der Rechtsausschuss muss in die Debatten um neue Gesetze stärker eingebunden werden, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Fragen des IfSG sind hochjuristisch und werden in der juristischen Fachwelt intensiv diskutiert. Dass der Rechtsausschuss sich hier verzwergt und auf eine eigene Anhörung verzichtet, ist schwer zu verstehen.
Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.
Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.
