"Einer der lautesten Kritiker der Ersatzfreiheitsstrafe ist der Bundestagsabgeordnete der Linken, Niema Movassat. Mit seinen Kollegen hat er einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe erarbeitet."
Anfang Dezember war ich mit einer Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina. Trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!
Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Wir brauchen endlich
eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.
Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.
Unser Cannabis-Gesetzentwurf ist notwendig, weil die hohe Ablehnungsquote der Krankenkassen bei der Genehmigung der Kostentragung von Cannabis als Medizin, den gesetzgeberischen Willen unterläuft. Eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Die Abstinenzorientierung des deutschen Justizvollzugs geht völlig an der Alltagsrealität in Haftanstalten vorbei und zeugt von einem antiquierten Drogenverständnis. Denn während heutzutage die Drogenabhängigkeit allgemein als Krankheit verstanden wird, werden die Heroinkonsumenten in Haft primär als Kriminelle behandelt.
