Die Strabag SE verklagt Deutschland vor dem Schiedsgerichtshof (ICSID). Es wird nach der Höhe der Entschädigung gefragt und dem Umgang der Bundesregierung mit derartigen Klagen in Zukunft, vor dem Hintergrund des europäischen Rechts.
Der Coronavirus ist auch deshalb so gefährlich, weil er auf ein Gesundheitssystem trifft, dass schon im Normalfall überlastet ist. Deshalb muss es darum gehen, die Ausbreitung des Virus massiv abzubremsen. Dafür bedarf es einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung. Jede und jeder ist gefordert. Die gewonnene Zeit muss dafür genutzt werden, die Krankenhäuser besser auszustatten und zusätzliche Personal einzustellen.
Die Jugend von heute ist – wie auch die vorherigen Generationen – divers. Laut der Shell Jugendstudie 2019 sind die Jugendlichen in den letzten Jahren politisch interessierter und engagierter geworden. Die einen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft und gehen z.B. für das Klima auf die Straße. Freunde, Partnerschaft und Familie sind laut Studie nach wie vor die wichtigsten Themen.
Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.
Cannabis muss legal werden mit z.B. Cannabis Social Clubs. Berlinaktuell hat alle drogenpolitischen Sprecher der Fraktionen, also auch mich, gefragt. Hier geht es zum Video.
Wer Krankenhäuser schließt, spielt mit dem Leben von Menschen. Die Covid-19-Krise zeigt, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern bedarf.
Wichtige Information an alle Menschen, die Cannabis konsumieren: Nie war Safer Use so wichtig wie jetzt!
Deshalb: Lasst keine Joints und Vapos mehr in der Runde rumgehen!
