Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert

„Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der deutschen Privatwirtschaft dienlich


15.06.2011, Diverses

Solidarität mit den Angeklagten: Letzter Prozesstag für Familie Koçkaya

Am Freitag (17. Juni) findet die letzte Gerichtsverhandlung gegen die Antifaschisten Rahime Koçkaya und Cebbar Koçkaya statt. Nach einem langen Prozess wird am Freitag nach den Plädoyers der Anwälte und des Staatsanwalts mit Spannung das Urteil der Richterin erwartet. Der Prozess war wegen zahlreicher Entgleisungen


11.06.2011, Video

Rede: Freiheit für Syrien!

Am 11.06.2011 fand in Köln eine Demonstration von ca. 300 Syrern statt. Die Demonstranten machten deutlich, dass Assad wie bereits Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gehen müssen. Seit März demonstrieren auch in Syrien die Menschen für ein Ende der Diktatur. Mittlerweile sind


11.06.2011, Video

Rede: Freiheit für Syrien!

Am 11.06.2011 fand in Köln eine Demonstration von ca. 300 Syrern statt. Die Demonstranten machten deutlich, dass Assad wie bereits Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gehen müssen. Seit März demonstrieren auch in Syrien die Menschen für ein Ende der Diktatur. Mittlerweile sind


10.06.2011, Reden

Indigene Menschenrechte nicht länger deutschen Unternehmerinteressen opfern

Bereits seit 22 Jahren steht die Ratifizierung des „Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“, die ILO-Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, durch den deutschen Bundestag aus. Obwohl das Europaparlament die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits mehrfach mahnte, das Übereinkommen zu unterzeichnen, verweigert die deutsche Bundesregierung eine Ratifizierung unter dem Hinweis auf die Prüfung der Rechtslage.