Merkels Afrika-Politik auf Abwegen

"Die Afrika-Politik der deutschen Bundesregierung ist eine Politik auf Abwegen. Statt Hunger und Armut zu bekämpfen, verfolgt die deutsche Regierung ausschließlich die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Dafür setzt sie Millionen Menschenleben aufs Spiel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


12.07.2011, Diverses

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Niger

In der Debatte um den Atomausstieg stellte die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage bezüglich der Herkunft des Urans, welches in deutschen Atomkraftwerken verwendet wird. Die Antwort der Bundesregierung hierauf fällt äußerst dürftig aus und macht deutlich, dass sie hierzu keine Antworten geben kann oder


8.07.2011, Diverses

DIE LINKE: Kein Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigen. Sollte die Genehmigung bereits erteilt worden sein, sei sie zu widerrufen, heißt es in dem Antrag (17/6528), der am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Beschlussfassung


Rückzugsvorwand Korruption: Niebel verweigert dem Globalen Fond zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose die Unterstützung

„Minister Niebels Umgang mit dem „Globalen Fond zur Bekämpfung von Aids, Malaria uns Tuberkulose“ (GFATM) ist scheinheilig und verantwortungslos. Die dadurch entstehende Planungsunsicherheit behindert schon seit letztem Jahr die erfolgreiche Bekämpfung dieser ‚Geißeln der Menschheit‘. Dabei hat der Globale Fond in den letzten Jahren unzweifelhaft