Versammlungsfreiheit wieder herstellen

Inhaftierte gelten aus Sicht der Politik oft als eine Randgruppe, der man wenig Beachtung schenkt. Dabei ist die Gefahr, sich in Gefängnissen anzustecken, um ein vielfaches höher, besonders wenn die voll besetzt sind. Die große Frage ist: Wie kriegen wir die Gefängnisse leerer?

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann.

Die Bundesregierung darf bei ihren Absprachen mit den Bundesländern zur Bekämpfung des Corona-Virus diejenigen nicht vergessen, die aus eigener Kraft heraus keine Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen können. Hierzu gehören auch die Inhaftierten in Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten. Wir fordern durch Haftunterbrechungen und -entlassungen bei geringfügigen Strafen Platz zu schaffen.

Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen.

In allen deutschen Bundesländern bis auf Bremen ist die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Versammlungsverbote und -einschränkungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

"Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten." Ich habe beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt. Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau.