Die Bundesregierung darf bei ihren Absprachen mit den Bundesländern zur Bekämpfung des Corona-Virus diejenigen nicht vergessen, die aus eigener Kraft heraus keine Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen können. Hierzu gehören auch die Inhaftierten in Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten. Wir fordern durch Haftunterbrechungen und -entlassungen bei geringfügigen Strafen Platz zu schaffen.
Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen.
In allen deutschen Bundesländern bis auf Bremen ist die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Versammlungsverbote und -einschränkungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
"Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten." Ich habe beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt. Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau.
Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die im Landesgesetz geregelten Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt.
Viele Bauern in Mexiko leben vom Cannabisanbau. Ein Großteil des Anbaus wird in Mexiko selbst konsumiert. Anbau und Konsum finden bisher illegal statt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 stellte der Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kurz nach dem Wahlsieg auf den Weg gebracht. Seither ist allerdings viel Zeit vergangen.
Vergangenen Oktober wurde vom Innenministerium eine Gebührenordnung für die Bundespolizei erlassen. Demnach kann die BP Gebühren für verschiedene Maßnahmen erheben und sie macht davon sehr regen Gebrauch. Wir lehnen diese Katalog ab und fordern, dass die Gebührenordnung sofort abgeschafft wird.
