26.11.2010, Diverses

Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Heute wird die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer


25.11.2010, Presseecho

Grenzverschiebungen

junge Welt, 25.11.2010, Seite 3
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke. Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968


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25.11.2010, Reden

Außenwirtschaftsförderung statt Entwicklungszusammenarbeit: FDP-Politik pur

Die Mittel für Minister Niebels Lieblingsprojekt „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ werden um satte 25 Prozent erhöht. Dabei decken sich die Interessen der Unternehmen häufig nicht mit den Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit. Unternehmen gehen nun einmal ungern in Staaten mit einer instabilen Wirtschaft oder einer schlechten


23.11.2010, Diverses

Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren ein

Ein weiteres Mal zeigt sich: die Drohkulisse der Staatsapparate bricht bei breitem und entschlossenem zivilen Ungehorsam zusammen. Das Ermittlungsverfahren, das gegen mich wegen eines angeblichen Aufrufs zu Straftaten angestrebt wurde, ist ergebnislos eingestellt worden. Ich hatte zu einer Blockade der Aufmärsche von NPD und  Pro


17.11.2010, Diverses

Antrag der Linksfraktion: Landraub stoppen!

Weltweit hungern an die eine Milliarde Menschen. Und diese desolate Ernährungssituation in den Ländern des globalen Südens wird zunehmend von großflächiger Landnahme (engl. landgrab) durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern weiter bedroht. Dieses sogenannte „landgrabbing“, welches medial einiges an Aufmerksamkeit erlangt hat, führt zur Enteignung


16.11.2010, Diverses

Studiengebühren abschaffen - SOFORT!

Kaum von der Dienstreise wieder im Lande geht es natürlich vor Ort weiter. Dieses Mal mit dem Einsatz auf der Straße - genauer: an der Uni. Gemeinsam mit Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion, GenossInnen aus dem SDS und dem Jugendverband Linksjugend ['solid] sind wir heute an


15.11.2010, Dienstreiseberichte

Unterwegs in Madagaskar und Lesotho

Vom 31.10.-13.11. habe ich zwei Dienstreisen absolviert. Eine Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AWZ) führte nach Madagaskar und Lesotho. Die zweite war eine Reise verschiedener Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE in den Sudan. Hier ein kleiner vorläufiger Überblick über