23.07.2021, Presseecho

Spiegel: "Polizei hat Pflicht zur Korrektur"

Die Polizei muss von ihr verbreitete Informationen, die sich später als falsch herausstellen, berichtigen. Zu dieser juristischen Bewertung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einer Ausarbeitung für mein Abgeordnetenbüro.


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25.06.2021, Reden

Abrechnung mit der AfD

Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.


24.06.2021, Reden

Nach 2 Jahren Arbeit keine echten Fortschritte für Verbraucherschutz

Das vorliegende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollte eines der zentralen Vorhaben der Koalition in der Verbraucherpolitik sein. Es ist beschämend, dass die Koalition nach zwei Jahre so einen mickrigen Gesetzentwurf vorlegt. Wir fordern: Eine Allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten oder abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse. Nur so kann unlautere Telefonwerbung und dem Unterschieben von Verträgen der Riegel vorgeschoben werden.


24.06.2021, Reden

Nein zur Änderung der Strafprozessordnung

Die GroKo legte ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – StPO – vor, mit dem Sie einen der Grundsätze des deutschen Strafprozesses aufweicht. Doch im bundesdeutschen Strafrecht hat man sich zurecht für eine Lösung entschieden, die durch das Verbot der Doppelbestrafung eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten der Betroffenen verhindert. Denn mit dem rechtskräftigen Freispruch ist das Verfahren für alle Seiten final abgeschlossen und insbesondere die Betroffenen müssen ihr restliches Leben nicht mit dem Damoklesschwert einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens verbringen!