Linke Bundestagsabgeordneter Niema Movassat begrüßt die Entscheidung der Essener Tafel wieder alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, zu bedienen. .Die Essener Tafel bedient wieder nichtdeutsche Neukunden. Es darf nie wieder passieren, dass Menschen in diesem Land aufgrund ihrer Herkunft ausgeschlossen werden.
Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt. Die Linke im Bundestag forderte die Regierung dazu auf, den Paragrafen abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf seiner Fraktion liege seit Anfang März vor, teilte deren Rechtsexperte Niema Movassat mit.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115).
Schwerkranke Menschen können sich seit März 2017 die Kosten für eine Cannabisbehandlung, die ihnen ihr Arzt verschrieben hat, von der Krankenkasse erstatten lassen. Die Nachfrage nach medizinischem Hanf hat in Deutschland seitdem drastisch zugenommen. Ein Interview, dass finanzen.de mit mir führte.
Die Unionsparteien scheinen die Reform des Informationsverbots auf Abtreibung auf die lange Bank zu schieben. Der Rechtsausschuss des Bundestages konnte sich nicht auf ein Datum für eine Anhörung zum Thema einigen.
Die Große Koalition weigert sich nach wie vor volle Informationsfreiheit zum Thema Abtreibung zu gewähren und drückt sich vor einem neuen Gesetz.
In den letzten sechs Monaten wurde der Import von 13.100 Kilogramm Cannabis genehmigt. Das ist ein enormer Anstieg zum letzten Jahr. Dennoch kommt es immer wieder zu Lieferengpässen. Für die Linken steht fest, dass ich die Versorgungslage der Cannabispatienten verschlechtern wird.
