Allein in Deutschland haben eine halbe Million Menschen Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten, und viele von ihnen sind deswegen hoch verschuldet. Nun wird das bislang illegale Online-Spielcasino legalisiert.
Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.
Das vorliegende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollte eines der zentralen Vorhaben der Koalition in der Verbraucherpolitik sein. Es ist beschämend, dass die Koalition nach zwei Jahre so einen mickrigen Gesetzentwurf vorlegt. Wir fordern: Eine Allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten oder abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse. Nur so kann unlautere Telefonwerbung und dem Unterschieben von Verträgen der Riegel vorgeschoben werden.
Die GroKo legte ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – StPO – vor, mit dem Sie einen der Grundsätze des deutschen Strafprozesses aufweicht. Doch im bundesdeutschen Strafrecht hat man sich zurecht für eine Lösung entschieden, die durch das Verbot der Doppelbestrafung eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten der Betroffenen verhindert. Denn mit dem rechtskräftigen Freispruch ist das Verfahren für alle Seiten final abgeschlossen und insbesondere die Betroffenen müssen ihr restliches Leben nicht mit dem Damoklesschwert einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens verbringen!
Nachdem unsere Genossin Cansu Özdemir an der Ausreise nach Kurdistan gehindertem wurde, habe ich eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt. Dieses verstrickt sich in Widersprüche und Cansu wird rechtlich gegen das Vorgehen der Bundespolizei vorgehen.
Durch das Festhalten einer Abgeordneten am Düsseldorfer Flughafen, hat sich die Bundespolizei zum Helfershelfer des türkischen Regimes gemacht.
Drogenbeauftragte Daniela Ludwig redet immer von Jugend- und Gesundheitsschutz. Aber bei Alkohol ist es ihr offenbar egal, wenn junge Menschen sich die Leber kaputt saufen.
