Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.
Die Koalitionsfraktionen verschieben den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit Monaten. Währenddessen will Justizministerin Lambrecht das NetzDG verschärfen. Wir als LINKE fordern demgegenüber, die wenigen sinnvollen Aspekte des NetzDG beizubehalten und die Privatisierung der Rechtdurchsetzung durch das NetzDG zu beenden!
"Eine Opioidkrise, wie sie derzeit die USA erschüttert, ist in Deutschland nicht zu erwarten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor."
Die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch, wie der heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Oberhausen nimmt Armut immer weiter zu und ist tief in die Mitte der Gesellschaft gerückt.
Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.
Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.
