10.03.2020, Kleine Anfragen

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden.


Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern

Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen.


20.02.2020, RechtBlog

Bundesländer dürfen Mieten deckeln

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.