Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen
Die Linken fordern ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz. „Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von Whistleblowern zu sichern“, sagte Niema Movassat [...]. „Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich geschützt wird.
„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley.
Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.
Am 06.05 war ich mit vielen Aktivisten auf dem dritten GMM in Duisburg. Dort habe ich die Positionen der LINKEN zum Thema Cannabis vorgetragen und mich für ein Ende der Prohibition eingesetzt.
AfD Mann Guido Reil versuchte sich am 01. Mai erneut als Opfer zu inszenieren. Dass die AfD, die sonst immer über Leute meckert, die sich nicht an polizeiliche "Spielregeln" halten, diesmal selbst dagegen verstieß, ignoriert der selbsternannte Steiger dabei.
In Großbritannien werden E-Zigaretten zur Rauchentwöhnung offensiver eingesetzt als in Deutschland. Die meisten britischen Forscher hätten eine eher pragmatische Haltung. Wenn es der politische Wille ist, die E-Zigarette als Entwöhnung zur Zigarette einzusetzen, wäre auch ein niedriger Steuersatz denkbar
