Viele noch gute Lebensmittel landen direkt von den Regalen des Supermarktes in dir Tonne. Sie zu retten, ist per Gesetz weiterhin Diebstahl. DIE LINKE fordert seit Jahren das Containern zu entkriminalisieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns".
MdB Niema Movassat hat der Freiheitsliebe ein Interview über seine Beweggründe gegeben, wieso er nach 12 Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht erneut kandidieren wird.
Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Darum braucht es ein bundesweites Begleitgesetz!
"Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg." Wie es aussieht, ist er wohl doch tiefer in problematische Kontakte verwickelt als bisher bekannt.
Schon immer war der CDU/CSU die Versammlungsfreiheit ein Dorn im Auge. Die Demonstration von Coronaleugnern nun zum Anlass für eine entsprechende Debatte zu nehmen, sei ein billiger taktischer Schachzug.
Es ist wenig überraschend, dass junge Menschen während des Lockdowns und der Schließung der Schulen mehr Zeit mit Computerspielen verbracht haben. Dies als Mediensucht zu pathologisieren, halte ich jedoch für zu weit gegriffen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle DAK-Studie ‚Mediensucht im Zeichen von Corona‘ und die Kampagne zum gesunden Umgang mit digitalen Medien von Daniela Ludwig und Dorothee Bär.
