Am 14. April 2018 bombadierten westliche Verbündete Syrien. Dies war eine Reaktion auf einen Giftgasangriff vom 7. April in Ost-Guta. Laut Bundesregierung war die Bombadierung Syriens "erforderlich und angemessen". In einer aktuellen Stunde konnte die Bundesregierung jedoch - trotz mehrfacher Nachfragen- keine Rechtsgrundlagen nennen.
Horst Seehofer hat sich zum 69. Geburtstag darüber gefreut, dass 69 Afghanen abgeschoben wurden. Der Zynismus des bayrischen Abgeordneten und deutschen Innenministers scheint keine Grenzen zu kennen. Im Interview mit Sputnik sprach ich über Seehofer, seinen Masterplan und die CSU.
Ein aus Deutschland abgeschobener Mensch ist nach seiner Abschiebung gestorben, am 69. Geburtstag von Horst Seehofer. Es wirft einen Schatten auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Niema Movassat spricht bei dem Demo gegen das NRW Polizeigesetz: „Dieses Gesetz wird sich gegen Obdachlose, Fußballfans und psychisch Kranke richten. Wir werden das verhindern!“
Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.
Scheuklappengeleitet wiederholen Vertreter der prohibitiven Drogenpolitik seit Jahren die Gefährlichkeit illegaler Drogen, obwohl längst klar ist, dass nicht die Einordnung in legal und illegal die Gefährlichkeit ausmachen, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen.
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen.
