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11.01.2019, Presseecho

Bayrischer Rundfunk: "Warum dürfen wir uns zu Tode trinken?"

Über 70.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an Krankheiten, die maßgeblich durch Alkoholkonsum verursacht werden. Den Steuereinnahmen von etwa 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Alkohol stehen etwa 40 Milliarden Euro Kosten für die Allgemeinheit gegenüber. Ich hab für die Reportage mit Journalisten des bayrischen Rundfunks gesprochen.


11.01.2019, Presseecho

Raus aus dem Strafgesetzbuch!

DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.


3.01.2019, News

Anmeldung zur Wahlkreisfahrt im Januar

Die erste Wahlkreisfahrt im Jahr 2019 wird vom 29. Januar bis 01. Februar stattfinden. Es sind aber noch einige offene Plätze vorhanden. Ihr könnt euch wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Anmeldungen sind ab sofort möglich.


19.12.2018, RechtBlog

Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.