Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik

„Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion


25.05.2012, Video

Koalition macht sich zum Wasserträger der Konzerne

Der Antrag der Regierungskoalition „Wasser und Ernährung sichern“ setzt den fatalen Kurs der Bundesregierung fort: konzerngesteuerte Wasserprivatisierung anstelle einer gerechten Wasserversorgung für alle, gentechnisch veränderte Pflanzen anstelle der Förderung lokaler Pflanzenzüchtung. Dabei ist unser Konsumverhalten mitverantwortlich für das weltweite Wasserproblem.



Herr Präsident! Meine Damen


23.05.2012, Anträge

Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

ANTRAG Drucksache Nr. 17/9732
Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen.


22.05.2012, Diverses

Studierendenfahrt nach Berlin!

Bald ist es wieder soweit: vom 24. - 27. Juli 2012 findet meine nächste Wahlkreisfahrt statt (allgemeine Infos zu Wahlkreisfahrten finden sich hier). Die Fahrt richtet sich dieses Mal insbesondere an Studierende, die Interesse an einer politischen Fahrt nach Berlin haben. Für die TeilnehmerInnen


22.05.2012, Diverses

Aufruf: Für eine starke LINKE 2013! Für Oskar Lafontaine!

Fünf Jahre nach ihrer Gründung steht unsere Partei DIE LINKE vor großen Herausforderungen. Die Stabilisierung der Strukturen unserer jungen Organisation, auf die wir nach dem Wahl-Marathon der Jahre 2007 bis 2010 gebaut haben, ist nicht ansatzweise abgeschlossen. Wir sind mit der Frage konfrontiert, wie wir