Rassistische Polizeikontrollen stehen in Deutschland leider an der Tagesordnung. Auch ich bin in meinem Wahlkreis in Oberhausen schon wegen meines "nicht deutschen Aussehens" kontrolliert worden. Die Praxis des "Racial Profiling" ermöglicht der Polizei, Menschen nur aufgrund von ihrem Aussehen zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu
„Deutschland hat einen Entwicklungsminister, der im Bundestag gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushaltsentwurf zurücknehmen will. So wenig Rückgrat hat ein Minister selten gezeigt. Aber endlich versteckt sich Niebel nicht mehr hinter wohlklingenden Worthülsen und Lippenbekenntnissen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker Sprecher der
Als linker Bundestagsabgeordneter bin ich in meiner Legislatur konsequent für soziale Politik und Frieden eingetreten. Ob im Bundestag oder auf der Straße, immer habe ich mich gegen Kürzungen von Sozialleistungen, gegen Privatiesierungen und gegen Kriegseinsätze gestellt. Ich habe mit vielen Menschen gemeinsam für eine gerechtere
DerWesten.de, Patrick Mammen, 19.11.2012
Der Berliner Markus Bernhardt kam auf Einladung der Linken nach Oberhausen. Sein Buch „Das braune Netz“ über die NSU birgt Stoff für Diskussionen
Warum ist es so schwer, die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund und ihre Verbindungen zu den Bundesdeutschen Nachrichtendiensten
Mit folgendem Aufruf setzen sich Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden
Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem
Die heutige Pressekonferenz der Flüchtlinge hat weitere erschreckende Details über übelste rassistische Erniedrigungen und massive Gewalttaten seitens der Berliner Polizei zu Tage gefördert.
„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere dort, wo es um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht, bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und dem Wechsel von Regierungsmitgliedern zu großen Unternehmen. Es ist ernüchternd, dass die
