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13.09.2012, Reden

Niebel betreibt asoziale Entwicklungspolitik

Kein „Rekordhaushalt“ kann über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung auch im neuen Haushalt das 0,7 %-Ziel verfehlt und damit internationale Verträge bricht. Strukturelle Veränderungen im Handels- und Wirtschaftssystem treibt sie mitnichten voran: anstatt beispielsweise die Hauptzocker der Nahrungsmittelspekulation endlich an die Leine zu legen,


13.09.2012, Diverses

Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die Landesgruppe NRW der LINKEN:

„DIE LINKE und die anderen Kläger haben heute einen Teilerfolg erzielt. Das Urteil stärkt die Rechte des Parlaments und zeigt der Bundesregierung einige Schranken auf: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur


Armutsbekämpfung und Jugendsozialarbeit statt härtere Strafen für Kleinkriminelle

Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter erklärt zur Forderung des Oberhausener CDU-Parteivorsitzenden Wilhelm Hausmann, eine Verschärfung im Jugendstrafvollzug durchzuführen:

„Härtere Strafen halten Jugendliche nicht von Straftaten ab. Verschärfungen gerade bei jüngeren Menschen bringen rein gar nichts. Im Gegenteil: Oft beginnen die kriminellen Karrieren junger Menschen erst mit