23.11.2012, Presseecho

epo.de: Bundestag kürzt BMZ-Etat 2013

epo.de, 22.11.2012

Berlin. - Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch abend der Kürzung des Etats 2013 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugestimmt. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stehen damit im kommenden Jahr 6,34 Milliarden


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22.11.2012, Reden

Entwicklungspolitik heißt Umverteilung – in Deutschland und weltweit

Der letzte entwicklungspolitische Haushalt unter Minister Niebel sieht Kürzungen um 87 Millionen Euro vor. Die Bilanz von Herrn Niebel als Entwicklungsminister ist jedoch auch weit über das Verfehlen von zugesagten Haushaltsversprechen und der Nichterreichung des 0,7%-Ziels hinaus verheerend. Fast die Hälfte der GIZ-Belegschaft ist mit


Gekürzter Entwicklungshaushalt: Niebel und Merkel begehen Wortbruch

„Deutschland hat einen Entwicklungsminister, der im Bundestag gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushaltsentwurf zurücknehmen will. So wenig Rückgrat hat ein Minister selten gezeigt. Aber endlich versteckt sich Niebel nicht mehr hinter wohlklingenden Worthülsen und Lippenbekenntnissen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker Sprecher der