Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik

„Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion


25.05.2012, Video

Koalition macht sich zum Wasserträger der Konzerne

Der Antrag der Regierungskoalition „Wasser und Ernährung sichern“ setzt den fatalen Kurs der Bundesregierung fort: konzerngesteuerte Wasserprivatisierung anstelle einer gerechten Wasserversorgung für alle, gentechnisch veränderte Pflanzen anstelle der Förderung lokaler Pflanzenzüchtung. Dabei ist unser Konsumverhalten mitverantwortlich für das weltweite Wasserproblem.



Herr Präsident! Meine Damen


23.05.2012, Anträge

Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

ANTRAG Drucksache Nr. 17/9732
Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen.