Meine Stimme gegen den Fiskalpakt und für die Menschen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag, die den sogenannten Fiskalpakt absegnet, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE.):

 "Der Fiskalpakt ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie! Ich werde daher, wie die gesamte Fraktion der LINKEN, gegen diesen Pakt mit dem Teufel stimmen! Die sogenannte


28.06.2012, Reden

Das Geschäft mit dem Hunger bekämpfen

Das Geschäft mit dem Hunger geht munter weiter. Zwar steht Regulierung auf dem neuen Antrag der Koalition – im Antrag selbst findet sich davon jedoch nichts. Fehlende Positionsobergrenzen, kein Verbot von Hedgefonds in Nahrungsmittel, keine Abschaffung des außerbörslichen Handels. Statt dessen nur minimale Regeln der Marktaufsicht. Doch diese werden die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln kaum eindämmen.


28.06.2012, Kleine Anfragen

Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

Drucksache Nr. 17/10078

Die Bundesregierung hat nach dem Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua in ihrer aktuellen Länderliste Nicaragua als Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die zweite Kategorie herabgestuft. Die Fraktion DIE LINKE hat dies als politisch motiviert kritisiert und erkundigt sich nach den Entscheidungsgrundlagen für


28.06.2012, Reden

Frieden verhandeln - für eine andere Sudanpolitik

Die Lage in Sudan und Südsudan hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt: Beide Länder stehen sich am Abgrund eines Krieges unversöhnlich gegenüber. Die Bundesregierung steht hierbei vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik, setzt aber zusammen mit SPD und Grünen auf ein "Weiter so"


28.06.2012, Reden

Kein Menschenrecht auf Gesundheit ohne globale Umverteilung

Vernachlässigte Krankheiten sind armutsbedingte Krankheiten. Wer weltweit das Menschenrecht auf Gesundheit durchsetzen möchte, muss den globalen Wohlstand gerechter umverteilen. DIE LINKE hat darüber hinaus bereits letztes Jahr sehr detaillierte und konkrete Forderungen erhoben, um eine bessere Versorgung der von den vernachlässigten Krankheiten betroffenen eine Milliarde


28.06.2012, Reden

HIV/AIDS: Versprechen einhalten statt schöne Reden schreiben

Einmal mehr wirft die SPD den Koalitonsfraktionen vor, ihre Verprechen gegenüber den Entwicklungsländern zu brechen. Doch auch Rot-Grün war seinerzeit kein Stück besser. Dabei braucht gerade der Kampf gegen HIV/AIDS zuverlassige, langfristige Finanzzusagen. Bis 2015 eine Generation frei von HIV/AIDS zu schaffen, könnte der Wendepunkt