5.11.2012, Diverses

Aufruf von Bergleuten in Südafrika Rustenburg

Das Streikkomitee der Bergleute in Südafrika bittet um finanzielle Unterstützung Appell des „Rustenburg Joint Strike Coordinating Committee“ (dt.: „Gemeinsames Streik-Koordinierungskomitee Rustenburg“)

In der Region rund um die südafrikanische Stadt Rustenburg, wo der Streik der südafrikanischen BergarbeiterInnen seinen Anfang nahm, sind in jeder Mine Streikkomitees ins


3.11.2012, Diverses

Brief an den Berliner Innensenator wegen der Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat erklärt, die Einrichtung eines vorübergehenden Camps am Oranienplatz für drei Monate zu dulden. Breite Bevölkerungsteile zeigen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und unterstützen sie nach Kräften mit lebensnotwendigen Gütern, aber auch mit schulischen und kulturellen Angeboten


Bundeswehreinsatz in Mali ist verantwortungslos

"Der Bundeswehrverband warnt zu Recht vor dem sehr wahrscheinlichen Kriegsszenario in Mali. Hinter dem EU-Beschluss stehen französische Wirtschafts- und Einflussinteressen. Deutschland reiht sich nun in diese ein, anstatt eine eigenständige, friedliche Außenpolitik zu entwickeln", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung


26.10.2012, Presseecho

ND: Drei Festnahmen: Polizei geht erneut gegen protestierende Flüchtlinge in Berlin vor Berlin (nd).

"Nach Angaben aus dem Kreis der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer sind bei der Polizeiaktion drei Menschen festgenommen worden. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kritisierte, dass erneut „legitimer Protest mit Verhaftungen und Repression beantwortet" wurde. Der Einsatz der Polizei gegen Flüchtlinge, die sich bei 0 Grad weigerten, ihre Schlafsäcke herauszurücken, verletzte die Menschenrechte, so der LINKEN-Politiker."


26.10.2012, Presseecho

ND: Polizei räumt Flüchtlingszelt vor dem Brandenburger Tor

"Unter anderem der Linken-Politiker Niema Movassat hatten am Abend noch versucht, die Räumung des Zeltes vor dem Brandenburger Tor zu verhindern. „Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze", heißt es bei den Flüchtlingsaktivisten. Es gehe nicht um „nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche", sondern „die sofortige Umsetzung unserer Forderungen". Das Protestcamp in Kreuzberg läuft weiter."


Berliner Polizei verletzt Menschenrechte

„Die Berliner Polizei verletzt mit ihrem Verhalten internationale Menschenrechtsstandards. Seit Tagen versucht sie den legitimen Protest von Flüchtlingen mit Gewalt und Repression zu unterdrücken. Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit tritt sie mit Füßen“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Verhaftung von