24.09.2012, Diverses

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 24/17

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

UmFAIRteilen – mit dieser Forderung gehen am 29. September hoffentlich viele Menschen auf die Straße. Umverteilung weltweit – das wäre auch die beste Entwicklungspolitik. Aber nicht nur in Deutschland, auch in ihrer Entwicklungszusammenarbeit setzt die Bundesregierung


20.09.2012, Reden

Rede bei Flüchtlingsdemo: Kein Mensch ist illegal!

Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Zur Zeit findet eine Karawane als Protestmarsch nach Berlin statt, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen. Ich war bei dem Stopp der Karawane in Essen dabei und habe eine kurze Rede gehalten, die ich im unten stehenden Video hier gerne dokumentiere.


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13.09.2012, Reden

Niebel betreibt asoziale Entwicklungspolitik

Kein „Rekordhaushalt“ kann über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung auch im neuen Haushalt das 0,7 %-Ziel verfehlt und damit internationale Verträge bricht. Strukturelle Veränderungen im Handels- und Wirtschaftssystem treibt sie mitnichten voran: anstatt beispielsweise die Hauptzocker der Nahrungsmittelspekulation endlich an die Leine zu legen,


13.09.2012, Diverses

Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die Landesgruppe NRW der LINKEN:

„DIE LINKE und die anderen Kläger haben heute einen Teilerfolg erzielt. Das Urteil stärkt die Rechte des Parlaments und zeigt der Bundesregierung einige Schranken auf: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur