Grüße aus dem Bundestag heraus von der Linken an alle im Hambacher Forst
Grüße aus dem Bundestag an alle, die den Hambacher Forst vor Ort schützen. Wir brauchen endlich den Umweltschutz konkret im Grundgesetz.
Religionsfreiheit wahren – AfD gefährdet Verfassung
Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.
Baukindergeld nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft
Das Baukindergeld ist nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft, welches das Wohnungsproblem in den Großstädten gar nicht lösen wird. Viel sinnvoller wäre das Geld in einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
Deutschland braucht eine drogenpolitische Wende
Deutschland muss seinen Teil zum Ende des weltweiten Drogenkriegs, der abertausende Menschen das Leben gekostet hat, beitragen. Wir brauchen endlich einen vernunft- und faktenbasierten Umgang mit Drogen statt der ideologischen Verbotspolitik.
Movassat fordert Kufen in Causa RWE zum Handeln auf
Die Stadt Essen ist einer der größten Einzelaktionäre von RWE und Mitglied im Verband der kommunalen RWE Aktionäre (VKA), welcher 16 Prozent der Aktien hält. Es ist unmöglich, dass die Stadt Essen nach allen Vorfällen im Hambacher Forst weiterhin an ihren RWE Aktien festhält.
Legal Tribune Online: "Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre verfassungswidrig"
Wer jetzt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen Syrien fordert, trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist ein Armutszeugnis, was hier seitens der Fraktionen gefordert wird. Die Einhaltung des Völkerrechts, welches für das friedliche Zusammenleben unverzichtbar ist, wird von der CDU/CSU, FDP und Grünen in Frage gestellt - nicht mit uns!
Westfalen Post: „Stadt Dinslaken macht sich zum Erfüllungsgehilfen Erdogans“
Am Samstag wollen 25.000 Kurden aus Deutschland in Dinslaken feiern. Die Stadt Dinslaken hat das untersagt. Doch es gibt diverse Events wie die Martini-Kirmes, die ohne Probleme auf der Trabrennbahn stattfinden. Die Ablehnung jeder Kooperation zeit, das hat politische Gründe eine Rolle spielen. Die Stadt macht sich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan.