Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.
Die Wolfenbütteler Zeitung greift meine Argumente zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung auf. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei.
Als Linke fordern wir ein Verbot von Alkoholwerbung, zudem braucht es endlich Warnhinweise auf Alkoholflaschen, wie dies bei Tabakprodukten schon lange der Fall ist. Die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart.
Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Wir müssen aber vor allem den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisieren. Cannabis muss sofort legalisiert werden.
Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren: für einen Livestream der Anhörungen im Rechtsausschuss.
Telepolis hat einen guten Beitrag über meine Anfrage zum Thema Cannabis gebracht: warum Cannabis kein Brokkoli ist.
Der Wohnungsmarkt in Ballungszentren ist extrem angespannt, die Mietpreise explodieren. Von 2013 bis 2018 sind die Bestandsmieten in 300 deutschen Städten im Durchschnitt um 11,4 Prozent gestiegen. Eine Antwort auf den Mietenwahnsinn ist der Mietendeckel, den rot-rot-grün in Berlin eingeführt hat. Wozu aber genau ein Mietendeckel? Wie funktioniert er? Was bringt er? Und darf man einen Mietendeckel überhaupt einführen? Das erkläre ich hier im Video.
