5.01.2021, Kleine Anfragen

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben


5.01.2021, Kleine Anfragen

Tabakindustrie und Tabakkontrolle

Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen.


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23.12.2020, Video

Ist das Cannabisverbot verboten?

Cannabis ist verboten. Das sagt das Betäubungsmittelgesetz. Doch ist vielleicht das Verbot von Cannabis selbst verboten? Nun hat der Amtsrichter Andreas Müller einen Normenkontrollantrag gestellt. Mit guten Argumenten zeigt er, warum das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. Mehr dazu im Video.


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18.12.2020, Video

Drogen als Medizin?

Cannabis gegen Schmerzen? LSD gegen Depressionen? MDMA gegen posttraumatische Belastungstörungen? Klingt vielleicht verrückt. Aber all das hat wissenschaftlich Hand und Fuß. Wie können also Drogen als Medizin wirken? Darum geht es im Video.


17.12.2020, RechtBlog

Kann man rassistische Polizisten entlassen?

Fast täglich lesen wir über neue rechte und rassistische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, über Polizeigewalt und eine diskriminierende Praxis bei Personenkontrollen. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob man rechtsextreme bzw. rassistische Polizeibeamte loswerden kann. Was also die Bundesländer oder auch der Bund als sogenannte „Dienstherren“ der Polizist*innen tun können, um die betroffenen Beamt*innen aus dem Polizeidienst zu entfernen.