22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.


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21.03.2019, Reden

Geschäftsgeheimnisse - Union überholt Barley von links

Es macht fassungslos, wie ein extrem einseitiger Gesetzentwurf zugunsten von Unternehmensinteressen und zulasten der Pressefreiheit und der Rechte der Arbeitnehmerschaft ein SPD-geführtes-Ministerium verlassen konnte. Immerhin haben die Koalitionsfraktionen - einschließlich der Union - eine Änderung für notwendig erachtet und ein Super-GAU ist verhindert worden.


15.03.2019, Presseecho

ntv: "Begrenzung der Kanzlerschaft: AfD-Vorstoß abgelehnt"

Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtszeiten auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Ihr Ansinnen ist in Wirklichkeit, Ihre 'Merkel-muss-weg'-Parole in ein Gesetz zu gießen. Die AfD scheint ein echtes Trauma mit der Person Merkel zu haben. Sie sollten das bei Gelegenheit wirklich mal austherapieren lassen.


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15.03.2019, Reden

Bundeskanzler - besser abwählen, statt Amtszeit begrenzen

Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar. Der US-Präsident etwa hat eine wesentlich größere Machtfülle, als es deutsche Kanzler*innen haben. Daher hält DIE LINKE idealerweise die Abwahl für das demokratischere Mittel, als eine gesetzliche Begrenzung.


12.03.2019, Presseecho

Leafly: "Zwei Jahre Cannabisgesetz: Leafly.de macht den Realitätscheck"

Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.