Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.
"Vor einigen Tagen stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zum Thema der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis für Apotheken. Das Ministerium antwortete, dass es bisher keinen Fortschritt gäbe und erst ab 2020 mit den ersten Ernten zu rechnen sei. Bei Lieferengpässen empfiehlt das BMG den Patienten, die Apotheke zu wechseln oder auf andere Cannabisprodukte umzusteigen."
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr begrüßte der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat eine 50köpfige Reisegruppe aus seinem Wahlkreis in Berlin. Die Besuchergruppe erwartete auch dieses Mal ein spannendes Programm mit viel Politik, Geschichte und Kultur.
Auf Einladung von Niema Movassat fuhren im Juni 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis für vier spannende Tage nach Berlin, wo sie ein spannendes und politisches Programm erwartete. Unter anderem Besuchte die Gruppe den Bundestag, das Anne-Frank-Zentrum und die Topographie des Terrors. Hier ein kurzer Reisebericht.
Verdi am Essener Universitätsklinikum plant eine Urabstimmung und einen Erzwingungsstreik, für eine Personaluntergrenze zur Entlastung der Pflegekräfte. Wie stehen solidarisch an ihrer Seite.
Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.
Bei der Verfolgung von Drogendelikten sind es hauptsächlich Cannabis-Konsumenten, die in das Visier der Fahnder geraten. 2017 waren es fast 200.000 Straftaten und lediglich 17 Prozent davon waren Handelsdelikte - also der Handel und Schmuggel von Drogen.
