Am 06. Mai hatte die AfD mal wieder richtig heftigen Bullshit im Bundestag vorgelegt. Ich habe dazu geredet - die gesamte Rede findet ihr auch auf der Website - und am Ende der Rede die AfD als Nazis bezeichnet, die man bekämpft. Dafür habe ich einen Ordnungsruf erhalten. Dabei sollte man Nazis als Nazis bezeichnen können.
Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Aufruftext zum Preis die rechtsextremen Anschläge von Hanau und Halle als Angriffe gegen die Werte der Demokratie benannt werden.
DIE LINKE hat gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, insbesondere weil sie Ausgangssperren für nicht erforderlich erachtet. Die Partei der Nazis im Parlament veranstaltet mal wieder Theater, um für ihre handwerklich schlechte und inhaltsleere Verfassungsklage gegen das Gesetz zu werben. Hiermit ist sie jedoch viel zu spät dran und im Übrigen wird mit den Rechte nicht kooperiert.
Ich kritisiere in der Tagesschau die mögliche Weitergabe von Daten an das BKA aufgrund der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Gute Neuigkeiten für die Stadt Oberhausen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 222.000 Euro für die Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel im Stadtteil Osterfeld beschlossen. Oberhausen hatte die Fördermittel beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt.
Im Lokalteil der gestrigen Ausgabe der WAZ ist eine Pressemitteilung der Polizei Oberhausen abgedruckt worden, die besagt, dass CBD-Hanf fast immer illegal sei. Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, entspricht dieser Behauptung entschieden.
Sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Weil der Gesetzgeber die Lasten der Reduzierung des CO2-Ausstoßes viel zu stark auf die Zeit nach 2030 gelegt hat und damit die jüngere Generation zu massiv belastet, ist das Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Geklagt hatten Fridays for Future und weitere Klimaschützer:innen. Das Urteil ist in vielfacher Hinsicht ein Paukenschlag.
