Am 24.02.2021 findet die Anhörung des Bundestags zum Thema Cannabis und Führerschein statt. DIE LINKE fordert, cannabiskonsumierende und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen gleichzustellen. Doch wieso fordert DIE LINKE das? Worum gehts genau? Und was passiert bei so einer Anhörung? Hier die Antworten auf viele Fragen.
Die private Initiative „Rhein-Ruhr-City“ bereitet eine Bewerbung ihrer Region für die olympischen Spiele 2032 vor. Vorangetrieben wird diese von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der diesen Freitag mit den Bürgermeister*innen möglicher Standorte sprechen möchte, um die Grundlagen für die Bewerbung, etwa auch die Form der Bürger*innenbeteiligung, zu klären. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein sprechen sich deutlich gegen diese Pläne aus.
Am 24.02.2021 fand im Bundestag die Anhörung zu Cannabis und Führerschein statt. Als DIE LINKE haben wir gefordert, cannabiskonsumierende Führerscheininhaber mit alkoholkonsumierenden Führerscheininhabern gleichzustellen. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband war als Sachverständiger vor Ort. Nach der Anhörung habe ich kurz mit ihm über die Anhörung geredet.
Am 19.02.2020 fand in Hanau ein rechtsterroristischer Anschlag statt. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Der Täter wurde nicht gefasst, sondern ermordete noch seine Mutter und erschoss sich selbst.
Ab dem 2. Juli wird es ein Klimacamp im Sterkrader Wald geben. Ziel des Camps ist es, den geplanten Autobahnausbau zu verhindern, für den um die 5000 Bäume gefällt werden müssen. Die Fridays For Future-Bewegung bewirbt das Camp bereits auf Social Media.
Dass der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt hat, ist extrem erleichternd. Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten, weil es zu einer weiteren uferlosen Ermächtigung von Sicherheitsbehörden führt.
Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Ist er wirklich der nette Armin aus NRW, mit dem jeder kann? Nicht wirklich. Laschet ist durch und durch ein Mann, der die Interessen der Wirtschaft vor die Interessen der Menschen stellt. Dies zeigte er in der Coronakrise und im Umgang mit dem Braunkohleabbau in NRW.
