22.02.2018, News Essen

Liebe Tafel, tut das nicht

Die Essener Tafel hat entschieden, keine weiteren Menschen mit nicht-deutschen Pass Zugang zur Tafel zu gewähren. Dieses Vorgehen ist unverständlich. Was wir jetzt erleben ist ein undemokratischer Ausschluss von Menschen, der an ganz andere Zeiten erinnert. Essen muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität verteilt werden.


22.02.2018, Presseecho

BlastingNews: Cannabis im Bundestag - Aktuell 3 Mal auf der Tagesordnung

Gleich dreimal beschäftigt sich der Deutsche #Bundestag am Donnerstag, 22. Februar, mit dem Thema Cannabis und einer eventuellen Entkriminalisierung und Legalisierung. Niema Movassat: „Es ist höchste Zeit, dass Union und SPD ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und sich in Richtung der Legalisierung von Cannabis etwas tut. Die bisherige Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist eine reine Farce, die unnötig Ressourcen der Polizei und Justiz bindet.“


9.02.2018, Kleine Anfragen

Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen zumeist Menschen, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zahlen können. Unser Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.


8.02.2018, Rechtsblog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).