Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.
2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.
Ich suche für mein Berliner Bundestagsbüro sobald wie möglich eine studentische Hilfskraft für das Schneiden von Videos für die sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram). Der Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau eines professionellen YouTube Kanals.
Bill Gates kontrolliert die WHO? Uns sollen allen Mikrochips zur Kontrolle eingesetzt werden? Und es soll eine Impfpflicht eingeführt werden? Im Internet ließt man teilweise die krassesten Sachen rund um das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2. Hier der Versuch einer Aufklärung.
Anders als die Koalition ist DIE LINKE der Ansicht, dass nicht jede Geschmacklosigkeit, nicht jedes anstößige Verhalten in das Strafrecht gehört. Auch nicht das Verbrennen oder Zerstören von EU-Symbolen oder ausländischer Flaggen. Die Regierungskoalition überfrachtet das Strafrecht und bringt damit ein antiquiertes Strafrechtsverständnis zum Ausdruck, dass nicht im Einklang mit der Meinungsfreiheit steht.
Schon zum zehnten Mal veröffentlicht die Weltkommission für Drogenpolitik einen Report mit Empfehlungen für eine progressive Drogenpolitik. In den deutschen Medien findet auch der diesjährige Bericht, der letzte Woche erschienen ist, kaum Erwähnung. Dabei handelt es sich bei dieser unabhängigen internationalen Kommission um ein hochkarätig besetztes Gremium. Gegründet wurde es 2011 unter anderem vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Ich freue mich, dass die Burg Vondern mit 250.000 Euro vom Bund bezuschusst wird. Besonders die interessiert Öffentlichkeit wird davon profitieren.
