Die Möglichkeit einer Ampel-Koalition hat der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung neuen Auftrieb beschert. Während Gegner:innen einer Legalisierung ihre alten Märchen aus der Mottenkiste kramen, wittern Geschäftemacher einen lukrativen Markt.
Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Seit 2018 gab es mindestens 23 Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Tabakindustrie und ihrer Lobby. Eine Einflussnahme der Tabaklobby ist kaum von der Hand zu weisen.
Talkrunde über Cannabislegalisierung und Cannabis als Medizin. Die Cannabispolitik wird und muss sich ändern, da waren sich fast alle einig.
Ich werde mich zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“, BT-Drs. 19/32022 enthalten. Unumstritten müssen so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan gerettet werden. Die Bundesregierung will sich mit dem äußerst unbestimmten Mandat jedoch vom Bundestag einen Freifahrtsschein aushändigen lassen. Weil die Rettung richtig ist, das Mandat aber zu weit geht, enthalte ich mich.
Im März 2020 hat Paroli e.V., der in Oberhausen ansässige Verein für politische Kultur, eine Kampagne begonnen, um die Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung in Alquizar zu verbessern. Bisher gibt es dort für rund 33.000 Menschen nur einen Krankenwagen.
»Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will, dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, ist das praxis-irrelevante "Augenwischerei".«
