Am 9. September 2019 fällte das Landgericht Berlin eine Entscheidung, welche allgemein für Empörung sorgte. Das Gericht entschied, dass Begriffe wie „Drecks_Fotze“ oder „Sondermüll“ gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast noch von der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt seien.
Meist kennen wir Sie nicht und sehen Sie nicht, und doch sind es nicht nur unsere Büros, die jeden Morgen gereinigt werden, sondern u.a. auch unsere Krankenhäuser, die gereinigt und keimfrei gehalten werden. Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger gebührt dafür eigentlich jeden Tag unser Dank.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht am 25. September weise ich darauf hin, wie wichtig es ist, die Risiken der Glücksspielsucht endlich durch eine staatliche Regulierung einzudämmen.
Eine halbe Million Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet. Auf Kosten dieser suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der legale Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dringt auf ein weitreichendes Verbot der Tabakwerbung. Als LINKE fordern wir dies seit Jahren und drängen auf rasches Handeln, auch bei E-Zigaretten.
Am 20. September 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für effektive Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel auf die Straße. Die Demonstrationen waren bunt, friedlich und vielfältig. Von „Fridays for Future über „Bauarbeiter for Future“ bis „Scientist for Future“ waren zahlreiche gesellschaftlichen Gruppen vertreten.
Die Bundesregierung hat eine neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, vorgeschlagen. Ich hab mit der Freiheitsliebe über die neue Drogenbeauftragte und die Drogenpolitik der Bundesregierung gesprochen.
