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05.05.2012 | Video

Blockupy Frankfurt

18.04.2012

Oxfam Kampagne: Mit Essen spielt man nicht!

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Gerne dokumentiere ich auf meiner Internetseite eine der oxfam Kampagne gegen die Zockereien der Nahrungsmittelindustrie. Auf deren Internetseite kann ein Apell an die Bundesregierung unterzeichnet werden, der ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln fordert und die politisch Verantwortlichen anspricht. Auch die Linksfraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

24.03.2012 | Video

Rede: Deutsch-Namibische Versöhnung: Entschuldigung jetzt!

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Die Linksfraktion hat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) eingebracht. Zwischen 1904 und 1908 beging das Deutsche Kaiserreich in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Völkermord. Hunderttausend Menschen wurden systematisch vernichtet. Es ist eine Schande, wie Deutschland mit diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte umgeht! Bis heute wird bestritten dass es ein Völkermord war und bis heute gibt es keine Entschuldigung. Beides ist nötig – und ein Dialog zwischen Deutschland, Namibia und den Nachfahren der Opfer über Wiedergutmachung.

24.02.2012 | Video

Anonymous - Was ist ACTA?

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09.02.2012 | Reden

Ägypten: Die Revolution geht weiter

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Auch ein Jahr nach dem Rücktritt des ägyptischen Diktators Mubarak nach wochenlangen Protesten von Millionen Menschen ist die Revolution in Ägypten noch lange nicht zu Ende. Noch immer kämpfen die Menschen um soziale Rechte, um Freiheit und Gerechtigkeit. Die Militärregierung geht unterdessen massiv gegen Menschenrechtsaktivitäten der ägyptischen Zivilbevölkerung vor. In diesem Zusammenhang wird auch Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo der Prozess gemacht. DIE LINKE verurteilt das Vorgehen gegen die Stiftung und gegen ägyptische Menschrechtsaktivisten. Aufgabe deutscher Politik ist es, weiterhin solidarisch mit der Demokratiebewegung in Ägypten zu sein.

30.01.2012 | Reden

Zockerei mit Nahrungsmitteln unterbinden!

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Nach dem Platzen der US-Immobilienblase haben Hedgefonds und Banken ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit Nahrungsmitteln verlegt. Die Folge waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie für Getreide, Mais oder Reis um bis zu 300 Prozent. Für die Banken und Hedgefonds und auch für die Deutsche Bank bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen.

16.12.2011 | Pressemitteilungen

Drohung der Deutschen Bank gegen Filmemacher Eingeständnis eigener Schuld

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„Die Drohung der Deutschen Bank, mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklagen gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen vorzugehen, zeigt, wie viel der Bank daran gelegen ist, ihre Verwicklungen in die dreckigen Nahrungsmittelgeschäfte zu vertuschen. Nicht die Aussagen des Films sind verwerflich, sondern das Spekulieren mit Nahrungsmitteln, was bereits Millionen Menschen das Leben gekostet hat“,

24.11.2011 | Video

Gernot mit Rechts

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24.11.2011 | Reden

Entwicklungspolitik für Menschen statt für Großunternehmen!

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Entwicklungspolitik muss dem Menschen dienen und nicht deutschen Großunternehmen. Sie muss aufhören, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Dennoch fördert das Entwicklungsministerium insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen in ca. 1600 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und will dies noch ausbauen. Dabei ist das ÖPP-Konzept schon in Deutschland gescheitert. Gleichzeitig wird offenkundig dass die Bundesregierung nichts tut, um bis 2015 das Versprechen noch einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dafür bräuchte es einen konkreten Stufenplan mit spürbaren Aufstockungen des Entwicklungsetats und die Einführung der Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen Einnahmen zu generieren.