Parlamentarische Initiativen

22.03.2012 | Parlamentarische Initiativen

Kommunale Initative der LINKEN zur Umbenennung kolonialer Straßennamen

Ich möchte gerne auf folgenden Beitrag im Kommunal-Newsletter der Partei DIE LINKE aufmerksam machen und anregen, die Aktion tatsächlich in Gemeinden durchzuführen.

Die deutschen Kolonialverbrechen anerkennen und wiedergutmachen

Liebe Kommunalpolitikerinnen und -politiker,

am 29.02.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Initiative von Niema Movassat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) in den Bundestag eingebracht. Am 01.03.2012 fand hierzu die erste Lesung statt (17. Wahlperiode, 162. Sitzung, TOP 23) und am 07.03.2012 wurde der Antrag im Auswärtigen Ausschuss und den Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. Heute, am 22.03.2012 wird er abschließend gegen 18:45 Uhr in 2. und 3. Lesung im Bundestag debattiert und abgestimmt – einen Tag nach dem 22. namibischen Unabhängigkeitstag und dem internationalen UN-Tag gegen Rassismus. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände in Deutschland hat eine Kampagne gestartet, um diesen Antrag und seine Inhalte zu unterstützen (http://www.restitution-namibia.de/). Am Tag der Abstimmung will das Bündnis mit einer Demo/ Aktion vorm Bundestag in Berlin ab 16:30 Uhr auf die Thematik und das Anliegen „Entschuldigung Sofort! Völkermord verjährt nicht!“ aufmerksam machen.

29.02.2012 | Anträge

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

Drucksache Nr. 17/8767

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen Unabhängigkeit geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.

08.02.2012 | Anträge

Selbständige Entwicklung fördern – Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen

Drucksache Nr. 17/8582

Die EU will mit vier Staaten der südlichen Mittelmeerregion Verhandlungen über Freihandelszonen aufnehmen und damit die politischen Umwälzungen in der Region für eine tiefere ökonomische Durchdringung nutzen. Die Verhandlungsziele der EU laufen auf weitgehende Liberalisierung hinaus, sie sind entwicklungsfeindlich und untergraben den Aufbau demokratischer Systeme. DIE LINKE fordert stattdesssen ein entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat und transparente Verhandlungen.

27.01.2012 | Kleine Anfragen

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Drucksache Nr. 17/8422

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

26.01.2012 | Kleine Anfragen

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Drucksache Nr. 17/8423

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird, um die Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten stärker zu regulieren.

26.01.2012 | Kleine Anfragen

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Drucksache Nr. 17/8422

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

01.12.2011 | Kleine Anfragen

Umstände der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia und die Entschuldigungs- und Versöhnungsfrage

Drucksache Nr. 17/7741

Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu benennen und sich offiziell für ihn zu entschuldigen. Die Reiseumstände und Gründe für das Ausbleiben einer Entschuldigung für den Völkermord sollen mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

19.10.2011 | Anträge

Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen

Drucksache Nr. 17/7372

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

21.09.2011 | Kleine Anfragen

Stand der Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Bill & Melinda Gates Foundation

Drucksache Nr. 17/6899

Die Bill & Melinda Gates-Stiftung bestimmt mittlerweile die Agenda der internationalen Gesundheitspolitik wesentlich mit. Demokratisch legitimiert ist sie allerdings nicht. Die Linksfraktion beobachtet die zunehmende Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung und hinterfragt sie kritisch.

19.09.2011 | Kleine Anfragen

Vergabepraxis beim "Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung" (FEB) des BMZ

Drucksache 17/6888

Die Kleine Anfrage nimmt Vorwürfe von Nichtregierungsorganisationen auf, die eine seit 2011 restriktivere Vergabepraxis beim BMZ/GIZ-„Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB) konstatieren und den Verdacht auf Zensurversuchen gegenüber unliebsamen Inhalten nähren. Neben der Hinterfragung dieser jüngsten Vergabepraxis verfolgt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage auch das Ziel, mehr über grundsätzliche Problematiken im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien herauszufinden. Sie finden hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.

Parlamentarische Initiativen

In der linken Spalte finden sich diejenigen parlamentarischen Initiativen, die ich federführend erstellt habe sowie solche Anträge und Anfragen, die sehr eng mit meinem Themenbereichen verbunden sind. Diese Einschränkung dient dazu Übersichtlichkeit herzustellen. Kleine Anfragen dienen dazu Informationen von der Bundesregierung zu erhalten. Anträge dienen dazu, die eigene Position und Konzepte in den Bundestag einzubringen. Alle (weiteren) Parlamentarischen Initiativen, an denen ich beteiligt war, finden sich mit einem Klick auf...