Nahost/Nordafrika

Reisetagebuch Niema Movassat, Montag, 20.02.2012

Mildes Frühlingswetter umweht einen in Kairo jetzt im Februar 2012.  Am Sonntag, den 19.02.2012, bin hier angekommen. Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages. Die Straßen in der Hauptstadt Ägyptens sind verstopft wie eh und je. Die Menschen laufen in verschiedene Richtungen, hektisch geht es zu. Zwischen den Autos versuchen Menschen etwas zu verkaufen.

Aufgrund meiner Rede „Die Revolution geht weiter“ wurde ich in mehreren Veröffentlichungen zitiert (Das Parlament, und die Nachrichtenagenturen dpa und dpad):

Text dpa-Meldung

"[...]Für die Linke erklärte der Abgeordnete Niema Movassat, die Stiftungen seien wichtig, damit das Vertrauen der ägyptischen Bevölkerung zurückgewonnen werden könne. Das Vorgehen gegen die KAS “sei völlig inakzeptabel“. Movassat kritisierte gleichzeitig, dass die Bundesregierung “durch die Unterstützung der ägyptischen Diktatur“ schon früh Vertrauen verspielt habe.[...]"

Neues Deutschland, Roland Etzel, 08.02.2012

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit.

Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.

Die Bundesregierung will laut einer Sprechererklärung auch nach der Ablehnung der von ihr mit eingebrachten Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat auf einen Führungswechsel in Damaskus dringen. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé eine sogenannte Syrien-Kontaktgruppe ins Leben rufen. Vorbild einer derartigen Instanz ist nach seiner Erklärung die Libyen-Kontaktgruppe, wie sie im vergangenen Jahr bestand. Sie diente seinerzeit - neben dem NATO-geleiteten Luftkrieg - zur Koordinierung nichtmilitärischer Maßnahmen gegen die libysche Regierung. Weiter hieß es aus Berlin, man werde sich beim nächsten EU-Ministerrat für »massive Sanktionen« gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen.

DER SPIEGEL, 51.Ausgabe vom 19.12.2011, Vorabmeldung vom 17.12.2011

Die Bundeswehr hält an einer engen Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften fest – trotz deren umstrittener Rolle bei der Demokratisierung des Landes. Kairo sei in der Militärausbildung nach wie vor "uneingeschränkt förderungswürdig", schreibt das Verteidigungsministerium in einem Brief an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Deshalb bilde die Bundeswehr weiterhin jedes Jahr bis zu zehn ägyptische Militärs auf deutsche Kosten aus. Movassat hält dies angesichts der "zahlreichen Menschenrechtsverstöße des ägyptischen Militärs" für einen "Skandal" und fordert, die Ausbildungshilfe umgehend zu beenden. In Kairo herrscht seit dem Rücktritt Husni Mubaraks im Februar ein Militärrat, der kritische Massendemonstrationen zuletzt mit Gewalt niederschlagen ließ.