Entwicklungspolitik

10.05.2012 | Top-Artikel | Presseecho

"Zocken auf Kosten der Ärmsten gehört verboten"

Oxfam-Banner gegen Nahrungsmittelspekulationen

Interview mit linksfraktion.de zur gerade veröffentlichen Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger"

Schon im letzten Jahr legte der Verbraucherschutzverein Foodwatch einen Bericht zur Nahrungsmittelspekulation vor und prangerte unter anderem die Deutsche Bank an. Nun benennt auch Oxfam Akteure wie die Allianz  als Profiteure von Nahrungsmittelspekulationen. Wie bewerten Sie das zunehmende öffentliche Interesse für dieses Thema?

Niema Movassat: Es ist wichtig, die breite Öffentlichkeit über das Thema Nahrungsmittelspekulation zu informieren. Weltweit hungern eine Milliarde Menschen, alle sechs Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Die Zockerei mit Nahrungsmitteln ist eine der zentralen Ursachen dafür.

24.04.2012 | Presseecho

Handesblatt: "Tanja Gönner ist neue Chefin der GIZ"

Auszüge meiner Pressemitteilung "Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik" wurden vom Handelsblatt aufgrund einer Meldung der Nachrichtenagentur von AFP aufgenommen.

Handelsblatt, 23.04.2012

Sie will die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu einem „führenden Anbieter von Dienstleistungen“ machen: Tanja Gönner ist neue Chefin des jungen Unternehmens. Doch die Personalie birgt Zündstoff.[...]Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, nannte die Vorstandswahl hingegen bereits im Vorfeld „ein einziges Trauerspiel“. „Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung nur noch tiefer“, erklärte er. Gönner bringe „keinerlei Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik."

23.04.2012 | Pressemitteilungen

Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik

„Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch tiefer" , so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heute erwarteten Berufung eines neuen Vorstands der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei der die frühere Umweltministerin Baden-Württembergs und CDU-Politikerin Tanja Gönner zur neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt werden soll. Movassat weiter:

20.04.2012 | Diverses | Logbuch | Action

Landraub: Reisen ins neue Reich des Kolonialismus

Ein Veranstaltungsbericht

Passend zum weltweiten Tag der Landlosen war ich in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zum Thema Landnahme eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Landraub. Reisen ins neue Reich des Kolonialismus“ am 17. April 2012 stand das gleichnamige Buch des italienischen Journalisten Stefano Liberti. Er gilt als einer der bekanntesten investigativen Journalisten Italiens und legt nach umfangreichen Recherchen und Reisen auf drei Kontinenten erschütternde Details zum Phänomen des Landraubs vor.

18.04.2012

Oxfam Kampagne: Mit Essen spielt man nicht!

See video

Gerne dokumentiere ich auf meiner Internetseite eine der oxfam Kampagne gegen die Zockereien der Nahrungsmittelindustrie. Auf deren Internetseite kann ein Apell an die Bundesregierung unterzeichnet werden, der ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln fordert und die politisch Verantwortlichen anspricht. Auch die Linksfraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

18.04.2012 | Presseecho

epo.de: Deutsche Bank soll Spekulation mit Ackerland beenden

Meine Pressemitteilung zum Thema "Tag der Landlosen..." wurde von der entwiklungspolitischen Internetplattform epoonline.de aufgegriffen:

http://www.epo.de, 17.04.2012

"Landraub ist eine moderne Form von Kolonialismus. Sie gefährdet zunehmend das Menschenrecht auf Nahrung", sagte Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. "Großflächige Agrarinvestitionen haben bereits jetzt eine Dimension von 203 Millionen Hektar Land erreicht, eine Fläche halb so groß wie die Europäische Union.

16.04.2012 | Pressemitteilungen

Tag der Landlosen: Recht auf Nahrung stärken, Landraub verhindern!

„Landraub ist eine moderne Form von Kolonialismus. Sie gefährdet zunehmend das Menschenrecht auf Nahrung. Agrarkonzerne, Großgrundbesitzer und Regierungen vertreiben Menschen von ihrem Land. Mittlerweile leben drei Viertel der Hungernden weltweit auf dem Land. Wir brauchen endlich einen konsequenten Kampf gegen Landraub“, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Landlosen am 17. April. Weiter erklärt er:

29.03.2012 | Reden

Rede: Das Recht auf Tinkwasser ist ein Menschenrecht!

Meine Damen und Herren,

Ich möchte eines klar feststellen zu Beginn meiner Rede: Für uns, DIE LINKE, ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht nur eine Floskel. Wir müssen es auch weltweit umsetzen. Deshalb muss die Wasserversorgung überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe, als Teil der Daseinsvorsorge, begriffen werden. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung ist für jeden Menschen so existentiell, dass nur die Staaten selbst sie gewährleisten dürfen. Private Konzerne sind auf Grund ihres Profitstrebens völlig ungeeignete Akteure auf diesem Gebiet. Das gilt für Berlin ebenso wie für Chochabamba in Bolivien. Denn private Konzerne gewährleisten nicht, dass arme Teile der Bevölkerung an Wasser kommen, sie verteuern die Preise um Gewinne zu machen und hängen damit die Ärmsten ab.

22.03.2012 | Parlamentarische Initiativen

Kommunale Initative der LINKEN zur Umbenennung kolonialer Straßennamen

Ich möchte gerne auf folgenden Beitrag im Kommunal-Newsletter der Partei DIE LINKE aufmerksam machen und anregen, die Aktion tatsächlich in Gemeinden durchzuführen.

Die deutschen Kolonialverbrechen anerkennen und wiedergutmachen

Liebe Kommunalpolitikerinnen und -politiker,

am 29.02.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Initiative von Niema Movassat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) in den Bundestag eingebracht. Am 01.03.2012 fand hierzu die erste Lesung statt (17. Wahlperiode, 162. Sitzung, TOP 23) und am 07.03.2012 wurde der Antrag im Auswärtigen Ausschuss und den Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. Heute, am 22.03.2012 wird er abschließend gegen 18:45 Uhr in 2. und 3. Lesung im Bundestag debattiert und abgestimmt – einen Tag nach dem 22. namibischen Unabhängigkeitstag und dem internationalen UN-Tag gegen Rassismus. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände in Deutschland hat eine Kampagne gestartet, um diesen Antrag und seine Inhalte zu unterstützen (http://www.restitution-namibia.de/). Am Tag der Abstimmung will das Bündnis mit einer Demo/ Aktion vorm Bundestag in Berlin ab 16:30 Uhr auf die Thematik und das Anliegen „Entschuldigung Sofort! Völkermord verjährt nicht!“ aufmerksam machen.

21.03.2012 | Pressemitteilungen

Namibia: Entschuldigung für den Völkermord längst überfällig

„Nach 22 Jahren Unabhängigkeit Namibias und nach über 100 Jahren Völkermord an Herero, Nama, Damara und San muss Deutschland endlich seiner historisch-moralischen Verantwortung nachkommen und den begangenen Völkermord als solchen anerkennen, sich entschuldigen und das Angebot eines ernsthaften Versöhnungs-Dialogs mit Namibia vorlegen“, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen namibischen Unabhängigkeitstags.„Dazu haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages morgen, wenn über einen entsprechenden Antrag (

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Entwicklungspolitik

Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die Entwicklungs- und Friedenspolitik mein zentrales Themenfeld. Im Rahmen der Entwicklungspolitik geht es darum, den Ländern des globalen Südens (den sogenannten „Entwicklungsländern“) eine dauerhafte soziale, wirtschaftliche und politische Perspektive zu geben. Als LINKE kritisieren wir die bisherige Entwicklungspolitik der Industrieländern, auch Deutschlands, grundsätzlich. Nötig ist eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in den globalen wirtschaftlichen Beziehungen voraus.

Die Bundesregierung will aus der Entwicklungspolitik einen Entwicklungsmarkt machen. Sie interessiert vor allem, wie sich Entwicklungshilfe in klingende Münze für deutsche Unternehmen umwandeln lässt. Ihre Politik des Freihandels und der Liberalisierung führt in den Ländern des globalen Südens zu mehr Abhängigkeit, mehr Hunger und mehr Armut.

Unsere wichtigsten entwicklungspolitischen Forderungen als DIE LINKE:

  • Solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens fördern statt weltweiten Freihandel. Ländern des Südens die Möglichkeit geben durch Zölle etc. ihre Märkte vor europäischen Billigimporten zu schützen!
  • Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken
  • das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität umsetzen: Nahrungsmittelspekulation und Landraub beenden; Agrarexportsubventionen abschaffen
  • Armut und Hunger weltweit bekämpfen: das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich festschreiben, Finanzierung u.a. durch Einführung der Finanztransaktionssteuer sichern
  • eine gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik auch im Sinne des globalen Klimaschutzes umsetzen
  • Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte binden: für eine aktive Friedenspolitik
  • Umverteilung von Nord nach Süd: Kompensationsfonds für die koloniale Ausbeutung und den Klimawandel
  • umfassender Technologie- und Wissenstransfer im Bereich erneuerbare Energien

Meine entwicklungspolitischen Schwerpunkte:

  • Welternährungsfragen, insbesondere also die Bereiche ländliche Entwicklung, Landraub, Nahrungsmittelspekulationen, Agrarexportsubventionen/Agrarhandel, Agrartreibstoffe, Kampf gegen Hunger
  • Reform der deutschen Entwicklungsorganisationen
  • Gesundheit in Entwicklungsländern
  • Bildung in Entwicklungsländern
  • Krisen und Konflikte in Afrika
  • Unternehmensverantwortung
  • Internationale Organisationen, insbesondere Weltbank und IWF
  • Ressourcenförderung / Rohstoffe
  • Indigene Rechte
  • Regional: Subsahara Afrika, Nordafrika, Nahost, Südostasien, Brasilien