Entwicklungspolitik
Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die Entwicklungs- und Friedenspolitik mein zentrales politisches Feld. Im Rahmen der Entwicklungspolitik geht es kurz gesagt darum, den Ländern des globalen Südens (den sogenannten „Entwicklungsländern“) eine dauerhafte soziale, wirtschaftliche und politische Perspektive zu geben. Als LINKE kritisieren wir die bisherige Entwicklungspolitik der Industrieländern, auch Deutschlands, grundsätzlich. Nötig ist eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in den globalen wirtschaftlichen Beziehungen voraus.
Die Bundesregierung will aus der Entwicklungspolitik einen Entwicklungsmarkt machen. Sie interessiert vor allem, wie sich Entwicklungshilfe in klingende Münze für deutsche Unternehmen umwandeln lässt. Ihre Politik des Freihandels und der Liberalisierung führt in den Ländern des globalen Südens zu mehr Abhängigkeit, mehr Hunger und mehr Armut. Eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik muss folgende Punkte umfassen:
Für eine andere Handelspolitik
Neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen, den Zugriff der europäischen Industrie auf Rohstoffe sichern – mit dieser Zielsetzung verhandelt die EU mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen und setzt dabei massiven wirtschaftlichen und politischen Druck ein. Die Entwicklungsinteressen der Menschen in den Partnerländern spielen dabei keine Rolle. DIE LINKE fordert ein gerechtes Handelssystem, in dem die schwächeren Partner gefördert werden und ihre eigenen Märkte durch Zölle vor Importfluten aus dem Norden schützen können.
Alternativen aus dem Süden
In Lateinamerika erproben linke Regierungen neue und erfolgversprechende Wege der Zusammenarbeit: Im Rahmen des regionalen Integrationsprojektes ALBA wird Handel als komplementärer Austausch und nicht als Verdrängungswettbewerb organisiert. Dem Bündnis, das 2004 von Venezuela und Kuba gegründet wurde, sind mittlerweile viele weitere lateinamerikanische Staaten beigetreten. UNASUR und CELAC sind weitere wichtige Bündnisse in Lateinamerika für mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. DIE LINKE fordert, Süd-Süd-Kooperation zu unterstützen und die positiven Erfahrungen in die eigene Politik einfließen zu lassen.
Ländliche Entwicklung in den Mittelpunkt
Weltweit hungern eine Milliarde Menschen. Steigende Grundnahrungsmittelpreise verschärfen die Situation. Deshalb setzt sich DIE LINKE vehement gegen Nahrungsmittelspekulation und Landraub und für eine soziale und selbstbestimmte ländliche Entwicklung und die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ein. KleinbäuerInnen, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen ProduzentInnen vor Preis-Dumping, Verdrängungswettbewerb und dem Vormarsch der Gentechnik geschützt werden.
Weniger Rohstoffverbrauch statt imperialistischer Rohstoffsicherung
Die Bundesregierung will der deutschen Industrie den Zugriff auf Rohstoffe im Süden sichern und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz der Bundeswehr zurück. Für DIE LINKE sind diese Methoden der Rohstoffsicherung indiskutabel. Wir fordern stattdessen eine deutliche Verringerung des Rohstoffumsatzes und ein neues „Entwicklungsmodell“ für die Länder des Nordens. Der überhöhte und weiter steigende Rohstoffverbrauch bei uns führt zu Zerstörungen dort: Klimawandel, Raubbau an der Natur, Vertreibung. Die Menschen im Süden, die nichts oder wenig zum Klimawandel beigetragen haben, leiden am meisten unter ihm. Der Norden hat hier eine Schuld auszulösen. DIE LINKE tritt deshalb für umfangreiche Entschädigungszahlungen ein.
Entwicklungsfinanzierung – Versprechen umsetzen
Deutschlands Versprechen, die Gelder für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, ist über 40 Jahre alt. Heute liegen wir bei knapp 0,4 Prozent. Auch wenn wir eine grundsätzlich andere Entwicklungspolitik wollen: Eine verlässliche und ausreichende Finanzierung ist die Mindestvoraussetzung für erfolgreiche Armutsbekämpfung. DIE LINKE fordert deshalb, das 0,7-Ziel gesetzlich festzuschreiben und damit endlich verbindlich zu machen.
Aktive Friedenspolitik
Entwicklungspolitik ist aktive Friedenspolitik, da Armut häufig Ursache und Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen ist. Wir wollen die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung ausbauen und arbeiten eng mit demokratischen, friedlichen Kräften in Konfliktregionen, z. B. in Afghanistan, zusammen. Schluss mit der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“: DIE LINKE kritisiert die Kooperationsvereinbarung der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ mit der Bundeswehr. Gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen fordern wir ein Ende der Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. Das Konzept der Vernetzten Sicherheit lehnen wir ab.
Gemeinsam für eine gerechte Welt – mit den sozialen Bewegungen des Südens
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich in der Millenniumserklärung von 2000 das Ziel gesetzt, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren: von damals 840 Millionen auf 420 Millionen. Heute gelten über eine Milliarde Menschen als arm. Dass dies im 21. Jahrhundert geschieht, offenbart das Versagen der kapitalistischen Weltordnung, die Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg verursacht. Diese Weltordnung zu überwinden ist Teil einer internationalen Entwicklungspolitik, die Hunger und Armut beseitigt. Wichtige Bündnispartner der Fraktion DIE LINKE sind dabei weltweit soziale, ökologische und antimilitaristische Bewegungen, wie z. B. das Weltsozialforum, Gewerkschaften, Umweltgruppen, lokale Entwicklungsinitiativen auf kommunaler und regionaler Ebene, Selbsthilfegruppen und Nichtregierungsorganisationen.
Kurzgefasst die wichtigsten entwicklungspolitischen Forderungen der LINKEN:
- Solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens fördern statt weltweiten Freihandel
- Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken
- das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität umsetzen: Nahrungsmittelspekulation und Landraub beenden
- Armut und Hunger weltweit bekämpfen: das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich festschreiben, Finanzierung u.a. durch Einführung der Finanztransaktionssteuer sichern
- eine gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik auch im Sinne des globalen Klimaschutzes umsetzen
- Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte binden: für eine aktive Friedenspolitik
- Umverteilung von Nord nach Süd: Kompensationsfonds für die koloniale Ausbeutung und den Klimawandel
- umfassender Technologie- und Wissenstransfer im Bereich erneuerbare Energien