09.09.2012

Politischer Frühschoppen: Mogelpackung „Stärkungspakt“

Politischer Frühschoppen | mit Niema Movassat (MdB DIE LINKE.), Petra Marx (Linke Liste OB), Gabi Kaenders (LINKE Fraktionsvor. Moers), Angela Bankert (Mitarbeiterin ehem. LINKE Landtagsfraktion)

9. Sept. 11 Uhr | Linkes Zentrum Oberhausen | Elsässer Str. 19 | 46045 Oberhausen

Oberhausen ist eine der Städte, die von den kommenden Kürzungen im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes massiv betroffen sind. Mit einer Pro-Kopf Verschuldung von ca. 9600 Euro ist Oberhausen gleichzeitig trauriger Spitzenreiter in Sachen Verschuldung. Die Zahlen sind

erdrückend: Das Haushaltsjahr 2012 wird unsere Stadt mit einer Schuldenhöhe von mehr als 2 Milliarden Euro abschließen. Damit übersteigen die Schulden inzwischen das komplette Vermögen und den Wertbesitzt der Kommune.

Was also tun?

"Natürlich sparen!“, „Wer zu viel ausgibt, darf sich nicht wundern, wenn plötzlich kein Geld mehr da ist", das sind Antworten, die wir all zu oft hören. Allein schon die Begriffe "Sparen" oder "Stärkungspakt" sind jedoch irreführend. Gespart werden kann nur dort, wo noch etwas übrig bleibt - bei der oben beschriebenen Verschuldung Oberhausens, ein Ding der Unmöglichkeit! Auch eine "Stärkung" der Kommune, wie die Wortschöpfung "Stärkungspakt" vorgibt, kann faktisch nicht umgesetzt werden. Stattdessen wird rigoros gekürzt: In Oberhausen wurden ca. 2000 Stellen eingespart. Gekürzt wird in Oberhausen aber auch in anderen Kommunen im öffentlichen Nahverkehr, bei Stadtteil-Bibliotheken oder Schwimmbädern. Hinzu kommen Streichungen bei der Unterstützung des Oberhausener Theaters oder bei Jugendeinrichtungen. Oberhausen verarmt kulturell und sozial immer mehr. Vermeintlich einfache Lösungen wie Streichungen und Kürzungen gehen also am Kern des Problems vorbei!

Schon im Landtagswahlkampf haben wir als LINKE klargestellt, dass Staat und Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben. Superreiche müssen endlich mit einer Millionärsteuer zur Kasse gebeten werden. In NRW würde das zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 17,5 Mrd. € führen, die wir den Kommunen zu Gute kommen lassen wollen. Über weitere Auswirkungen, mögliche Wege aus der Schuldenkrise und die Frage, wie verhalten wir uns als LINKE zu der Mogelpackung „Stärkungspakt“, wollen wir beim politischen Frühschoppen diskutieren mit:

Petra Marx, Mitglied im Rat der Stadt Oberhausen für die LINKE Liste. Gabi Kaenders, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Moers und Vorstandsmitglied des Kommunalpolitischen Forums, Angela Bankert Mitarbeiterin der ehemaligen Linksfraktion im Landtag NRW und Mitglied im KV Köln. Moderiert wird das Podium von Niema Movassat, dem LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Oberhausen.