Nahost

27.01.2012 | Kleine Anfragen

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Drucksache Nr. 17/8422

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

weiter

17.12.2011 | Presseecho

SPIEGEL: Berlin bildet weiter ägyptische Soldaten aus

DER SPIEGEL, 51.Ausgabe vom 19.12.2011, Vorabmeldung vom 17.12.2011

Die Bundeswehr hält an einer engen Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften fest – trotz deren umstrittener Rolle bei der Demokratisierung des Landes. Kairo sei in der Militärausbildung nach wie vor "uneingeschränkt förderungswürdig", schreibt das Verteidigungsministerium in einem Brief an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Deshalb bilde die Bundeswehr weiterhin jedes Jahr bis zu zehn ägyptische Militärs auf deutsche Kosten aus. Movassat hält dies angesichts der "zahlreichen Menschenrechtsverstöße des ägyptischen Militärs" für einen "Skandal" und fordert, die Ausbildungshilfe umgehend zu beenden. In Kairo herrscht seit dem Rücktritt Husni Mubaraks im Februar ein Militärrat, der kritische Massendemonstrationen zuletzt mit Gewalt niederschlagen ließ.

weiter

17.12.2011 | Presseecho

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Gewalt in Ägypten

AFP, 17.12.2011, u.a. in Frankfurter Rundschau 17.12.2011

Ägyptische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor. Im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung greift die Nachrichtenagentur das folgende Zitat aus einem SPIEGEL Bericht von mir auf:

"[...]Das Magazin "Spiegel" berichtete, die Bundeswehr wolle weiterhin ägyptische Soldaten ausbilden. Die Zusammenarbeit sei "uneingeschränkt förderungswürdig", hieß es demnach in einem Brief des Bundesverteidigungsministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Dieser nannte die Kooperation wegen "zahlreicher Menschenrechtsverstöße" des ägyptischen Militärs einen "Skandal" und forderte, die Ausbildungshilfe umgehend zu beenden."

weiter

06.09.2011 | Presseecho

taz: Berlin zahlt weiter

Trotz weitreichender Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Syrien fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) dort weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte mit insgesamt 5,08 Millionen Euro.

weiter

11.08.2011

Umbruch in der arabischen Welt (aktualisierte Version)

Was passiert in Nordafrika und im Nahen Osten? Antworten auf die häufigsten gestellten Fragen.

Seit Anfang Januar erleben wir in Nordafrika und im Nahen Osten eine gewaltige Aufstandsbewegung und einen großen Umbruch. Millionen Menschen sind auf die Straßen gestürmt gegen ihre Regime, haben in Tunesien nach 23 Jahren Herrschaft den Diktator Ben Ali und in Ägypten nach 31 Jahren Herrschaft den Diktator Mubarak vertrieben. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres hatte ich ein "Frequently Ask Questions" (FAQ) zu den Umstürzen herausgegeben. Etwa ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung liegt das ursprüngliche FAQ nun in aktualisierter Version vor. Besonderes Augenmerk wurde auf die aktuellen Entwicklungen in Tunesien und Ägypten gelegt. Syrien wurde in die Liste des FAQ aufgenommen und den Entwicklungen in Libyen wurde mehr Platz eingeräumt. Ich wünsche eine interessante Lektüre! (Gesamten Text als PDF downloaden)

15.06.2011 | Video

Irish Rugby Players for Irish Ship to Gaza

11.06.2011 | Reden | Video | Action

Rede: Freiheit für Syrien!

Am 11.06.2011 fand in Köln eine Demonstration von ca. 300 Syrern statt. Die Demonstranten machten deutlich, dass Assad wie bereits Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gehen müssen. Seit März demonstrieren auch in Syrien die Menschen für ein Ende der Diktatur. Mittlerweile sind laut Menschenrechtsorganisationen 1500 Menschen durch den Unterdrückungsapparat ermordet worden. Die folgende Rede habe ich auf der Demo gehalten.

weiter

27.05.2011 | Presseecho

epo: G8 Hilfen für Nordafrika stoßen auf Skepsis

www.epo.de, Redaktion, 27.05.2011

Aufgrund meiner Pressemitteilung "G8 nutzen Aufstände in Nordafrika für eigene Interessen aus" wurde ich auf entwicklungspolitik online wie folgt zitiert:

"Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen", sagte Niema Movassat von der Linkspartei, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.