Frieden

08.02.2012 | Top-Artikel | Presseecho

ND: Für ein Ende des Tötens in Syrien sind alle

Neues Deutschland, Roland Etzel, 08.02.2012

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit.

Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.

Die Bundesregierung will laut einer Sprechererklärung auch nach der Ablehnung der von ihr mit eingebrachten Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat auf einen Führungswechsel in Damaskus dringen. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé eine sogenannte Syrien-Kontaktgruppe ins Leben rufen. Vorbild einer derartigen Instanz ist nach seiner Erklärung die Libyen-Kontaktgruppe, wie sie im vergangenen Jahr bestand. Sie diente seinerzeit - neben dem NATO-geleiteten Luftkrieg - zur Koordinierung nichtmilitärischer Maßnahmen gegen die libysche Regierung. Weiter hieß es aus Berlin, man werde sich beim nächsten EU-Ministerrat für »massive Sanktionen« gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen.

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27.01.2012 | Pressemitteilungen

Frontlinie Bundestag: Abgeordnete stimmen für Krieg

Ein weiteres Mal hatten gestern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu entscheiden, ob Deutsche Soldaten in Afghanistan sich weiterhin im Rahmen des ISAF-Mandats an dem Morden beteiligen müssen oder abgezogen werden. Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

26.01.2012 | Reden

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort beenden!

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan gemäß § 31 GO BT:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Feldzug für wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Was ist das Ergebnis dieses modernen Feldzuges? Jahr für Jahr steigen die Opferzahlen - 2011 war das blutigste Jahr seit Beginn des Krieges. Die Infrastruktur des Landes wurde zu Grunde gerichtet, die Bevölkerung leidet an massiver Unterernährung und unbehandelten Krankheiten, sodass die Lebenserwartung rapide gesunken ist.

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22.11.2011 | Pressemitteilungen

Iran: Sanktionsspirale stoppen

„Mit dem Kopf durch die Wand – das ist die Strategie der so genannten westlichen Wertegemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran. Und wenn die Wand nicht nachgibt und die Kopfschmerzen zu groß werden, folgt der Krieg“, so Niema Movassat, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Pläne der EU, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Movassat weiter: