Entwicklungspolitik

30.01.2012 | Reden

Zockerei mit Nahrungsmitteln unterbinden!

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Nach dem Platzen der US-Immobilienblase haben Hedgefonds und Banken ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit Nahrungsmitteln verlegt. Die Folge waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie für Getreide, Mais oder Reis um bis zu 300 Prozent. Für die Banken und Hedgefonds und auch für die Deutsche Bank bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen.

27.01.2012 | Pressemitteilungen

Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern

„Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten“, so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Globalen Fonds. Movassat weiter:

27.01.2012 | Kleine Anfragen

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Drucksache Nr. 17/8422

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

27.01.2012 | Kleine Anfragen

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Drucksache Nr. 17/8423

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird, um die Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten stärker zu regulieren.

11.01.2012 | Presseecho

Handelsblatt: Niebels „Ämterpatronage“ erhitzt die Gemüter

Handelsblatt 11.01.2012

Die Personalentscheidungen von Bundesminister Dirk Niebel sorgen zwischen CDU und FDP für Streit. Den Vorwurf der Ämterpatronage, der nicht nur von Seiten des Koalitionspartners kam, weist Niebel verärgert zurück. [...]

11.01.2012 | Pressemitteilungen

Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen

„Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE zum Bericht von Report München über die Personalbesetzungen im Entwicklungsministerium. Movassat weiter:

28.12.2011 | Presseecho

AZonline: Namibia-Auskunft für Die Linke

Nach „chaotischer Veranstaltung“ will Berlin „weitere Belastungen“ vermeiden

Allgemeine Zeitung online, Eberhard Hofmann, 28.12.2012

Die deutsche Bundesregierung möchte nicht noch einmal an einer Veranstaltung mit Namibiern teilnehmen, „die in einer solch chaotischen Weise“ durchgeführt wird, wie die umstrittene Totenschädelübergabe in Berlin im September dieses Jahres.

16.12.2011 | Pressemitteilungen

Bundesregierung verweigert Entschuldigung für Völkermord an Herero

„Mit ihrer Antwort auf meine Anfrage liefert die Bundesregierung die Gründe, warum sie sich derart respektlos gegenüber Namibia verhält und sich in ihrer kompromisslosen Haltung eingräbt“,

01.12.2011 | Kleine Anfragen

Umstände der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia und die Entschuldigungs- und Versöhnungsfrage

Drucksache Nr. 17/7741

Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu benennen und sich offiziell für ihn zu entschuldigen. Die Reiseumstände und Gründe für das Ausbleiben einer Entschuldigung für den Völkermord sollen mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

24.11.2011 | Reden

Entwicklungspolitik für Menschen statt für Großunternehmen!

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Entwicklungspolitik muss dem Menschen dienen und nicht deutschen Großunternehmen. Sie muss aufhören, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Dennoch fördert das Entwicklungsministerium insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen in ca. 1600 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und will dies noch ausbauen. Dabei ist das ÖPP-Konzept schon in Deutschland gescheitert. Gleichzeitig wird offenkundig dass die Bundesregierung nichts tut, um bis 2015 das Versprechen noch einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dafür bräuchte es einen konkreten Stufenplan mit spürbaren Aufstockungen des Entwicklungsetats und die Einführung der Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen Einnahmen zu generieren.

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