Entwicklungspolitik

"Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte Kooperation mit der Privatwirtschaft", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik durch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Movassat weiter:

Nach dem Platzen der US-Immobilienblase haben Hedgefonds und Banken ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit Nahrungsmitteln verlegt. Die Folge waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie für Getreide, Mais oder Reis um bis zu 300 Prozent. Für die Banken und Hedgefonds und auch für die Deutsche Bank bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen.

Drucksache Nr. 17/8422

„Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE zum Bericht von Report München über die Personalbesetzungen im Entwicklungsministerium. Movassat weiter: