Demo

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Fraktion DIE LINKE, hat am vergangenen Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen noch nicht bekannte handelnde Beamte/innen von Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf die Erfassung von Telekommunikationsdaten während der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden erstattet. Er erklärt dazu:

Nach der erfolgreichen Blockade des Nazi-Aufmarschs im Februar diesen Jahres kam zu Tage, was viele AntifaschistInnen schon seit Jahren befürchten: Die Polizei hatte durch eine Funkzellenüberwachung pauschal Millionen Handydaten gesammelt und damit ausnahmslos alle Menschen, die in den betreffenden Funkzellen mit ihrem Handy telefonierten unter Generalverdacht gestellt: DemonstrantInnen, AnwohnerInnen, Anwälte, die mit ihren MandatInnen telefonierten oder Abgeordnete. Auch Handydaten gänzlich unbeteiligter Personen, die sich zufällig im Erfassungsgebiet aufhielten, wurden gesammelt. Jüngst wurde bekannt, dass im Land der Datensammler bereits 2009 umfangreich geschnüffelt wurde.

Auch dieses Jahr nahm ich wieder an der traditionellen 1.Mai Demonstration und Kundgebung des DGB in Oberhausen teil. Der Oberhausener Kreisverband der LINKEN bildete einen kraftvollen, eigenen Block und forderte auf seinem Transparent „Mindestlohn jetzt! STOP mit dem Lohndumping“. Etwa 1.200 Menschen beteiligten sich insgesamt an dem Demonstrationszug, der am Oberhausener Altmarkt startete und zum Ebertplatz marschierte.Im Unterschied zu den letzten Jahren war Oberhausen diesmal Hauptkundgebungsort in NRW für den DGB.

Derzeit findet in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Anlässlich dessen finden seit Tagen dort bereits Aktionen durch Klimaaktivisten statt. Heute, am Samstag, war die zentrale Demo. Rund 1.500 Menschen protestieren bei bestem Wetter gegen die Tatenlosigkeit der Regierenden, um den Klimawandel aufzuhalten. Nach dem Scheitern in Kopenhagen ist Druck auf der Straße nötig.