Antifaschismus

Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist sich nicht mal zu blöd, ein Verbot der Partei DIE LINKE zu fordern und setzt sie faktisch mit der NPD gleich. Damit verhöhnt er die mehr als 150 seit 1990 ermordeten Naziopfer.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei ruft im Februar 2012 wieder zu Blockaden gegen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas in Dresden auf. Damnit sich wie im letzten Jahr auch aus NRW wieder zahlreiche Busse auf den Weg nach Dresden machen, wurde das Bündnis "von NRW nach DRESDEN" reaktiviert und hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Auf der Webseite des Bündnisses und auf der facebook Seite finden sich alle wichtigen Informationen dazu.

Ein Erfahrungsbericht von Niema Movassat:
Am vergangenen Antikriegswochenende war es wieder soweit: Nazis hatten angekündigt durch die Dortmunder Nordstadt zu marschieren. Natürlich war ich ebenso wie 10.000 andere Antifaschisten vor Ort, um gegen die Nazis zu protestieren. Viele wollten mehr als nur Protest! Gemeinsam mit dem Bündnis "Dortmund stellt sich quer" und anderen, wollten wir den Aufmarsch der Rechten blockieren. Ein Teilerfolg gelang: Die "rote Zone", das Aufmarschgebiet der Rechten in der Nordstadt, blieb größtenteils frei von Nazis.

Nach der erfolgreichen Blockade des Nazi-Aufmarschs im Februar diesen Jahres kam zu Tage, was viele AntifaschistInnen schon seit Jahren befürchten: Die Polizei hatte durch eine Funkzellenüberwachung pauschal Millionen Handydaten gesammelt und damit ausnahmslos alle Menschen, die in den betreffenden Funkzellen mit ihrem Handy telefonierten unter Generalverdacht gestellt: DemonstrantInnen, AnwohnerInnen, Anwälte, die mit ihren MandatInnen telefonierten oder Abgeordnete. Auch Handydaten gänzlich unbeteiligter Personen, die sich zufällig im Erfassungsgebiet aufhielten, wurden gesammelt. Jüngst wurde bekannt, dass im Land der Datensammler bereits 2009 umfangreich geschnüffelt wurde.