Afrika

Die Linksfraktion hat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) eingebracht. Zwischen 1904 und 1908 beging das Deutsche Kaiserreich in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Völkermord. Hunderttausend Menschen wurden systematisch vernichtet. Es ist eine Schande, wie Deutschland mit diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte umgeht! Bis heute wird bestritten dass es ein Völkermord war und bis heute gibt es keine Entschuldigung. Beides ist nötig – und ein Dialog zwischen Deutschland, Namibia und den Nachfahren der Opfer über Wiedergutmachung.

Ich möchte gerne auf folgenden Beitrag im Kommunal-Newsletter der Partei DIE LINKE aufmerksam machen und anregen, die Aktion tatsächlich in Gemeinden durchzuführen.

Die deutschen Kolonialverbrechen anerkennen und wiedergutmachen

Liebe Kommunalpolitikerinnen und -politiker,

am 29.02.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Initiative von Niema Movassat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) in den Bundestag eingebracht. Am 01.03.2012 fand hierzu die erste Lesung statt (17. Wahlperiode, 162. Sitzung, TOP 23) und am 07.03.2012 wurde der Antrag im Auswärtigen Ausschuss und den Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. Heute, am 22.03.2012 wird er abschließend gegen 18:45 Uhr in 2. und 3. Lesung im Bundestag debattiert und abgestimmt – einen Tag nach dem 22. namibischen Unabhängigkeitstag und dem internationalen UN-Tag gegen Rassismus. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände in Deutschland hat eine Kampagne gestartet, um diesen Antrag und seine Inhalte zu unterstützen (http://www.restitution-namibia.de/). Am Tag der Abstimmung will das Bündnis mit einer Demo/ Aktion vorm Bundestag in Berlin ab 16:30 Uhr auf die Thematik und das Anliegen „Entschuldigung Sofort! Völkermord verjährt nicht!“ aufmerksam machen.

Besuch einer Parlamentsdelegation aus Namibia

"Die deutsche Bundesregierung muss Wege finden, um eine dauerhafte Lösung für das dunkle Kapitel der deutsch-namibischen Geschichte zu finden. Dann können wir nach vorne blicken und uns an einen gemeinsamen Tisch setzen und miteinander reden", sagte Paulus Ilonga Kapia. In dieser Woche waren die vier Abgeordneten des namibischen Parlaments Paulus Ilonga Kapia (SWAPO), Anton von Wietersheim (RDP), Lucia Witbooi (SWAPO) und Ignatius Shixwameni (APP) – allesamt Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Politik, Verteidigung und Sicherheit der namibischen Nationalversammlung – in Berlin.

„Deutschland muss endlich den Völkermord anerkennen, den es in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika verübt hat. Deshalb haben wir heute diesen Antrag in den Bundestag eingebracht“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des in den Bundestag heute eingebrachten Antrags „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“.