Reden

30.01.2012 | Reden

Zockerei mit Nahrungsmitteln unterbinden!

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Nach dem Platzen der US-Immobilienblase haben Hedgefonds und Banken ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit Nahrungsmitteln verlegt. Die Folge waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie für Getreide, Mais oder Reis um bis zu 300 Prozent. Für die Banken und Hedgefonds und auch für die Deutsche Bank bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen.

26.01.2012 | Reden

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort beenden!

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan gemäß § 31 GO BT:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Feldzug für wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Was ist das Ergebnis dieses modernen Feldzuges? Jahr für Jahr steigen die Opferzahlen - 2011 war das blutigste Jahr seit Beginn des Krieges. Die Infrastruktur des Landes wurde zu Grunde gerichtet, die Bevölkerung leidet an massiver Unterernährung und unbehandelten Krankheiten, sodass die Lebenserwartung rapide gesunken ist.

01.12.2011 | Reden

Gewinnstreben vor Menschenleben – von Pharmafirmen vernachlässigte Krankheiten töten Millionen

Rede zu Protokoll

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das marktwirtschaftliche Prinzip von „Angebot und Nachfrage“ versagt nirgendwo so kläglich wie bei der Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten dieser Welt. Obwohl Gesundheit ein Menschenrecht ist, sterben jedes Jahr Millionen Menschen in den Entwicklungsländern an Infektionskrankheiten, für die es keine adäquaten Behandlungsmethoden gibt. Denn nur zehn Prozent der globalen Forschungsausgaben fließen in Krankheiten, die etwa 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Zu den vernachlässigten Krankheiten zählen heute laut der Weltgesundheitsorganisation WHO vor allem noch Malaria und Tuberkulose sowie weitere 17 tropische und armutsassoziierte Krankheiten.

24.11.2011 | Reden

Entwicklungspolitik für Menschen statt für Großunternehmen!

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Entwicklungspolitik muss dem Menschen dienen und nicht deutschen Großunternehmen. Sie muss aufhören, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Dennoch fördert das Entwicklungsministerium insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen in ca. 1600 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und will dies noch ausbauen. Dabei ist das ÖPP-Konzept schon in Deutschland gescheitert. Gleichzeitig wird offenkundig dass die Bundesregierung nichts tut, um bis 2015 das Versprechen noch einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dafür bräuchte es einen konkreten Stufenplan mit spürbaren Aufstockungen des Entwicklungsetats und die Einführung der Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen Einnahmen zu generieren.

28.10.2011 | Reden

Soziale Gerechtigkeit bedeutet Umverteilung - weltweit!

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Die Hälfte der Menschen auf der Welt hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung und ist dadurch Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Armut schutzlos ausgeliefert. Für die Einrichtung sozialer Sicherungssysteme hier, aber auch in den Entwicklungsländern, ist die Umverteilung von oben nach unten der zentrale Punkt. Denn eine Milliarde Menschen auf der Welt muss mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag ihre Existenz fristen. Um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und so soziale Absicherung voranzubringen, müssen die grundsätzlichen Strukturen geändert werden. Es muss Schluss sein mit der neoliberalen Politik, die soziale Sicherungssysteme verhindert oder gar zerstört, statt sie zur fördern. Stattdessen müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend verändert werden, dass die Entwicklungsländer Staatsaufgaben wie die soziale Absicherung der Bevölkerung eigenständig finanzieren können.

21.10.2011 | Reden

Landraub bedeutet Hunger!

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Internationale Konzerne, aber auch Staaten, sichern sich immer häufiger den Zugriff auf große landwirtschaflich nutzbare Flächen in Entwicklungsländern. Käufe oder auch hundertjährige Pachtverträge verschärfen die Ernährungsproblematik in zahlreichen Ländern Afrikas massiv. Die Flächen dienen internationalen Konzernen als Spekulationsobjekte oder werden von anderen Staaten zum Anbau von etwa Aggrotreibstoffen genutzt. Dieses Modell ist neokolonial. Wir brauchen internationale Regeln, die das so genannte "Land-Grabbing" beenden.

05.10.2011 | Diverses | Reden

Rede zur Veranstaltung „Afrika in Not“

Die Einladende Eva Bulling Schröter (MdB) und ich

Die aktuelle Hungersnot am Horn von Afrika

Es gibt ein sehr eindrucksvolles Zitat des ehemaligen UN-Sonderberichterstattters für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler. Dieser sagt „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wurde ermordet“. Wie kommt er auf diesen durchaus provokanten Satz? Ich denke im Rahmen der heutigen Veranstaltung wird sich zeigen, wieso Jean Ziegler recht hat und wieso Afrika heute in Not ist.

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30.09.2011 | Reden

"Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet!"

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Die Sonntagsreden zum 50. Jubiläum des Entwicklungsminsteriums (BMZ) können nicht darüber hinweg täuschen: Die krasse globale Ungleichverteilung der weltweiten Reichtümer hat in den letzten Jahrzehnten eher zu als abgenommen. Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afrika zeigt, dass das BMZ leider bis heute nicht dazugelernt hat. Wenn es so weitergeht, wird auch weiterhin alle 6 Sekunden ein Kind verhungern.Wir brauchen eine grundsätzlich andere Entwicklungspolitik!

29.09.2011 | Reden

Gegen die Diktatur der Finanzmärkte – für soziale Gerechtigkeit und Solidarität

Ich stimme aus folgenden Gründen gegen den Gesetzentwurf zur Erweiterung des EFSF:

1. Der EFSF ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute, der Spekulanten, der Reichen und der Superreichen. Im Haftungsfall werden die entstehenden Lasten aber von der großen Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen. Zu befürchten ist auch eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die Bundesregierung ist auch nicht bereit, für die gegenwärtigen Sozialstandards eine Garantieerklärung abzugeben.

23.09.2011 | Reden

Nur kostenlose Schulen schaffen globale Bildungsgerechtigkeit

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Die neue Bildungsstrategie des Entwicklungsministeriums setzt auf mehr Kooperation mit der Privatwirtschaft, statt sich klar und deutlich für ein kostenloses staatliches Bildungssystem in den Entwicklungsländern einzusetzen. DIE LINKE fordert stattdessen mehr Budgethilfe, damit die Partnerländer selbst eigene Bildungskonzepte eintwickeln und umsetzen können. Nur mit ausreichender Bildung gibt es einen Ausweg aus Armut, Hunger und Krankheiten.

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