Reden

Der Bundestag entscheidet heute über ein zweites "Griechenland-Rettungspaket". Offiziell geht es um einen Betrag von bis zu 189,4 Milliarden Euro. Zuzüglich zu den 130 Milliarden, von denen überall die Rede ist, kommen die nicht ausgeschöpften 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Programm und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Milliarden Euro. Das Geld wird allerdings nicht der griechische Bevölkerung zugute kommen, sondern geht ohne Umwege an die Gläubiger Griechenlands! Die griechischen Bevölkerung leidet unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben! Deswegen haben wir heute vor dem Bundestag gegen die Profiteure der Krise demonstriert. Sie sind es, die die Zeche zahlen sollten, denn sie haben Europa durch ihre Zockergeschäfte in den Ruin gewirtschaftet.

Hier eine gemeinsame Erklärung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke und mir zum Thema:

Nach dem Platzen der US-Immobilienblase haben Hedgefonds und Banken ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit Nahrungsmitteln verlegt. Die Folge waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie für Getreide, Mais oder Reis um bis zu 300 Prozent. Für die Banken und Hedgefonds und auch für die Deutsche Bank bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen.

Rede zu Protokoll

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das marktwirtschaftliche Prinzip von „Angebot und Nachfrage“ versagt nirgendwo so kläglich wie bei der Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten dieser Welt. Obwohl Gesundheit ein Menschenrecht ist, sterben jedes Jahr Millionen Menschen in den Entwicklungsländern an Infektionskrankheiten, für die es keine adäquaten Behandlungsmethoden gibt. Denn nur zehn Prozent der globalen Forschungsausgaben fließen in Krankheiten, die etwa 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Zu den vernachlässigten Krankheiten zählen heute laut der Weltgesundheitsorganisation WHO vor allem noch Malaria und Tuberkulose sowie weitere 17 tropische und armutsassoziierte Krankheiten.

Die Hälfte der Menschen auf der Welt hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung und ist dadurch Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Armut schutzlos ausgeliefert. Für die Einrichtung sozialer Sicherungssysteme hier, aber auch in den Entwicklungsländern, ist die Umverteilung von oben nach unten der zentrale Punkt. Denn eine Milliarde Menschen auf der Welt muss mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag ihre Existenz fristen. Um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und so soziale Absicherung voranzubringen, müssen die grundsätzlichen Strukturen geändert werden. Es muss Schluss sein mit der neoliberalen Politik, die soziale Sicherungssysteme verhindert oder gar zerstört, statt sie zur fördern. Stattdessen müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend verändert werden, dass die Entwicklungsländer Staatsaufgaben wie die soziale Absicherung der Bevölkerung eigenständig finanzieren können.