Reden

29.03.2012 | Reden

Rede: Das Recht auf Tinkwasser ist ein Menschenrecht!

Meine Damen und Herren,

Ich möchte eines klar feststellen zu Beginn meiner Rede: Für uns, DIE LINKE, ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht nur eine Floskel. Wir müssen es auch weltweit umsetzen. Deshalb muss die Wasserversorgung überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe, als Teil der Daseinsvorsorge, begriffen werden. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung ist für jeden Menschen so existentiell, dass nur die Staaten selbst sie gewährleisten dürfen. Private Konzerne sind auf Grund ihres Profitstrebens völlig ungeeignete Akteure auf diesem Gebiet. Das gilt für Berlin ebenso wie für Chochabamba in Bolivien. Denn private Konzerne gewährleisten nicht, dass arme Teile der Bevölkerung an Wasser kommen, sie verteuern die Preise um Gewinne zu machen und hängen damit die Ärmsten ab.

01.03.2012 | Reden

Versöhnung mit Namibia braucht Entschuldigung: Völkermord anerkennen und wiedergutmachen!

Sklaverei und Kolonialismus waren und sind in allen ihren Formen und Ausprägungen ein Verbrechen. Bis heute verweigert die Bundesregierung eine längst überfällige Anerkennung des vom deutschen Kaiserreich in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika von 1904 bis 1908 verübten Völkermords. Auf dieser Grundlage kann es jedoch keine Versöhnung geben. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Deutsche Bundestag diese Angelegenheit in die eigenen Hände nimmt und klar und unmissverständlich Verantwortung für dieses noch längst nicht genügend aufgearbeitete dunkle Kapitel der deutschen Vergangenheit übernimmt. DIE LINKE hat deshalb den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) in den Bundestag eingebracht

27.02.2012 | Diverses | Reden | Action

"NEIN!" zum sogenannten "Rettungspaket"

Profiteure der Krise zur Kasse!

Der Bundestag entscheidet heute über ein zweites "Griechenland-Rettungspaket". Offiziell geht es um einen Betrag von bis zu 189,4 Milliarden Euro. Zuzüglich zu den 130 Milliarden, von denen überall die Rede ist, kommen die nicht ausgeschöpften 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Programm und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Milliarden Euro. Das Geld wird allerdings nicht der griechische Bevölkerung zugute kommen, sondern geht ohne Umwege an die Gläubiger Griechenlands! Die griechischen Bevölkerung leidet unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben! Deswegen haben wir heute vor dem Bundestag gegen die Profiteure der Krise demonstriert. Sie sind es, die die Zeche zahlen sollten, denn sie haben Europa durch ihre Zockergeschäfte in den Ruin gewirtschaftet.

Hier eine gemeinsame Erklärung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke und mir zum Thema:

09.02.2012 | Reden

Ägypten: Die Revolution geht weiter

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Auch ein Jahr nach dem Rücktritt des ägyptischen Diktators Mubarak nach wochenlangen Protesten von Millionen Menschen ist die Revolution in Ägypten noch lange nicht zu Ende. Noch immer kämpfen die Menschen um soziale Rechte, um Freiheit und Gerechtigkeit. Die Militärregierung geht unterdessen massiv gegen Menschenrechtsaktivitäten der ägyptischen Zivilbevölkerung vor. In diesem Zusammenhang wird auch Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo der Prozess gemacht. DIE LINKE verurteilt das Vorgehen gegen die Stiftung und gegen ägyptische Menschrechtsaktivisten. Aufgabe deutscher Politik ist es, weiterhin solidarisch mit der Demokratiebewegung in Ägypten zu sein.

30.01.2012 | Reden

Zockerei mit Nahrungsmitteln unterbinden!

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Nach dem Platzen der US-Immobilienblase haben Hedgefonds und Banken ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit Nahrungsmitteln verlegt. Die Folge waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie für Getreide, Mais oder Reis um bis zu 300 Prozent. Für die Banken und Hedgefonds und auch für die Deutsche Bank bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen.

26.01.2012 | Reden

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort beenden!

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan gemäß § 31 GO BT:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Feldzug für wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Was ist das Ergebnis dieses modernen Feldzuges? Jahr für Jahr steigen die Opferzahlen - 2011 war das blutigste Jahr seit Beginn des Krieges. Die Infrastruktur des Landes wurde zu Grunde gerichtet, die Bevölkerung leidet an massiver Unterernährung und unbehandelten Krankheiten, sodass die Lebenserwartung rapide gesunken ist.

01.12.2011 | Reden

Gewinnstreben vor Menschenleben – von Pharmafirmen vernachlässigte Krankheiten töten Millionen

Rede zu Protokoll

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das marktwirtschaftliche Prinzip von „Angebot und Nachfrage“ versagt nirgendwo so kläglich wie bei der Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten dieser Welt. Obwohl Gesundheit ein Menschenrecht ist, sterben jedes Jahr Millionen Menschen in den Entwicklungsländern an Infektionskrankheiten, für die es keine adäquaten Behandlungsmethoden gibt. Denn nur zehn Prozent der globalen Forschungsausgaben fließen in Krankheiten, die etwa 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Zu den vernachlässigten Krankheiten zählen heute laut der Weltgesundheitsorganisation WHO vor allem noch Malaria und Tuberkulose sowie weitere 17 tropische und armutsassoziierte Krankheiten.

24.11.2011 | Reden

Entwicklungspolitik für Menschen statt für Großunternehmen!

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Entwicklungspolitik muss dem Menschen dienen und nicht deutschen Großunternehmen. Sie muss aufhören, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Dennoch fördert das Entwicklungsministerium insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen in ca. 1600 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und will dies noch ausbauen. Dabei ist das ÖPP-Konzept schon in Deutschland gescheitert. Gleichzeitig wird offenkundig dass die Bundesregierung nichts tut, um bis 2015 das Versprechen noch einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dafür bräuchte es einen konkreten Stufenplan mit spürbaren Aufstockungen des Entwicklungsetats und die Einführung der Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen Einnahmen zu generieren.

28.10.2011 | Reden

Soziale Gerechtigkeit bedeutet Umverteilung - weltweit!

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Die Hälfte der Menschen auf der Welt hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung und ist dadurch Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Armut schutzlos ausgeliefert. Für die Einrichtung sozialer Sicherungssysteme hier, aber auch in den Entwicklungsländern, ist die Umverteilung von oben nach unten der zentrale Punkt. Denn eine Milliarde Menschen auf der Welt muss mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag ihre Existenz fristen. Um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und so soziale Absicherung voranzubringen, müssen die grundsätzlichen Strukturen geändert werden. Es muss Schluss sein mit der neoliberalen Politik, die soziale Sicherungssysteme verhindert oder gar zerstört, statt sie zur fördern. Stattdessen müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend verändert werden, dass die Entwicklungsländer Staatsaufgaben wie die soziale Absicherung der Bevölkerung eigenständig finanzieren können.

21.10.2011 | Reden

Landraub bedeutet Hunger!

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Internationale Konzerne, aber auch Staaten, sichern sich immer häufiger den Zugriff auf große landwirtschaflich nutzbare Flächen in Entwicklungsländern. Käufe oder auch hundertjährige Pachtverträge verschärfen die Ernährungsproblematik in zahlreichen Ländern Afrikas massiv. Die Flächen dienen internationalen Konzernen als Spekulationsobjekte oder werden von anderen Staaten zum Anbau von etwa Aggrotreibstoffen genutzt. Dieses Modell ist neokolonial. Wir brauchen internationale Regeln, die das so genannte "Land-Grabbing" beenden.

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