27.08.2009
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Gladbeck
Am 24.08.2009 war ich an das Riesner-Gymnasium in Gladbeck zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Zusammen mit Vertretern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien ging es dabei besonders um Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Umweltpolitik. Insbesondere die Frage nach der staatlichen Verschuldung, dem (Un-)Sinn und Zweck der Schuldenbremse aber auch der Abwrackprämie waren Themen. Ca. 350 SchülerInnen waren bei der Diskussion anwesend. Ich hatte auch Gelegenheit darzulegen, wie DIE LINKE ihre Vorschläge finanzieren will. Die Grünen und die SPD dagegen verzichteten darauf, zu erklären wie sie ihre Versprechen von 1 Million Arbeitsplätze bzw. 4 Millionen Arbeitsplätzen realiseren wollen.
Bei der LINKEN bleibt es dabei: Wir brauchen 100 Mrd. € Investitionen in Bildung, Verkehr, Klimaschutz, Gesundheit und Infrastruktur. Dadurch lassen sich viele Arbeitsplätze schaffen, ungefär 1 Million im öffentlichen Dienst und 500.000 in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Finanzieren lässt sich das ohne weiteres: Durch eine 1%-Börsenumsatzsteuer, durch eine 5%-Millionärssteuer und durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau zur Zeit der Kohl-Regierung: 53%. Mit diesen Einnahmen lassen sich auch Schritte zum Abbau des gigantischen Schuldenberges machen.
