Bezüge und Spenden
Transparenz bei der Frage meines Einkommens ist mir wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Bezüge ParlamentarierInnen erhalten.
Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat.
Die Abgeordnetendiät beträgt 7.960 Euro seit dem 1.Januar 2012. Eine jährliche Sonderzahlung gibt es nicht. Das Einkommen ist einkommenssteuerpflichtig. Auch die Krankenversicherung (ich bin gesetzlich krankenversichert) ist darüber zu bezahlen.
Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Abgeordnetendiät kommt deshalb eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.969 €. Dieses Geld verwende ich für die Einrichtung, Mietkosten und laufende Kosten meiner Wahlkreisbüros, meine Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten im Wahlkreis, dienstliche Auslagen meiner MitarbeiterInnen, Wahlkreisbetreuung, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Von meiner Diät gehen diverse Summen als Spenden und Beiträge ab, hier übersichtlich aufgeführt:
a.) monatlich
- 1100,00 Euro DIE LINKE., Mandatsträgerbeitrag an den Parteivorstand
- 500,00 Euro DIE LINKE.NRW, Mandatsträgerspende an den Landesverband NRW
- 230,00 Euro Verein Bundestagsfraktion DIE LINKE.
- 45,00 Euro DIE LINKE.Oberhausen, Spende
- 30,00 Euro Mitgliedsbeitrag Linksjugend [‘solid]
- 133,00 Euro Mitgliedsbeitrag DIE LINKE
- Ca. 200,00 Euro zusätzlich für soziale Projekte und Initiativen (jeweils Einzelspenden)
b.) jährlich
- 36,00 Euro Mitgliedsbeitrag Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
- 300,00 Euro Friedensdorf Oberhausen
- 300,00 Euro AIDS Hilfe Oberhausen
