Juni 2011

30.06.2011 | Action

Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel!

Am 29./30. Juni beschließt der Bundestag ein ganzes Paket neuer Gesetze zur Energiepolitik. Die Bundesregierung möchte unter anderem bis 2022 schrittweise aus der Atomkraft aussteigen und den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke vorantreiben.

29.06.2011

Die arabische Revolution in Ägypten

Diskussion mit Mai Choucri (Aktivistin aus Ägypten) und Niema Movassat (MdB DIE LINKE)

In den arabischen Staaten Nordafrikas stürzen die Widerstandsbewegungen nacheinander ihre diktatorischen Regime. Nachdem Ben Ali in Tunesien vom Volk aus dem Land gejagt wurde, hielten sich auch die ÄgypterInnen nicht mehr zurück und erhoben sich abermals gegen den Despoten und Diktator Mubarak. Mit Mai Choucri haben wir eine Aktivistin der ägyptischen "Association of the Progressive Revolution Youth" für eine Veranstaltungsreihe in NRW gewinnen können und freuen uns sehr über diese spannende Chance, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Zusammen mit Niema Movassat (DIE LINKE. MdB) werden in NRW zwei Veranstaltungen mit ihr stattfinden, zu denen wir euch hiermit herzlich einladen:

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27.06.2011

Beim UZ Pressefest: „Die arabische Welt im Aufruhr“

Am 25.Juni 2011 habe ich auf dem UZ Pressefest im Pavillon der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Die arabische Welt im Aufruhr“ referiert, anschließend gab es eine rege Diskussion mit den ca. 60 ZuhörerInnen. Im Rahmen meines Inputs habe ich mich an den Punkten orientiert, die ich bereits in meinem „FAQ Umbruch in der arabischen Welt“ im April herausgearbeitet habe sowie aktuelle Entwicklungen in Tunesien und Ägypten einbezogen und analysiert.

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24.06.2011 | Pressemitteilungen

Bundesregierung hat kein Interesse an Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit

„Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ihrer Vorgängerregierungen zurück“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags.

23.06.2011

Antworten auf Anfrage "Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia"

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia wird deutlich, dass der Bundesregierung an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Sie fällt vielmehr hinter die ohnehin schon problematische Haltung ihrer Vorgängerregierungen zurück.

17.06.2011 | Action

Richterin bleibt ihrem Schlingerkurs treu

Antifaschist wird zu insgesamt 4.800 € Geldstrafe verurteilt.

Auch heute gab es leider keine Änderung des bedenklichen Prozessverlaufs in Duisburg. Trotz der unermüdlichen Ausführungen der Verteidigung während des gesamten Prozesses, hat sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richterin nicht von ihrem seltsamen Blick auf die Ereignisse nach der Kundgebung in Duisburg abbringen lassen. Cebar Koçkaya wurde von der Richterin zu 120 Tagessätzen á 40 Euro verurteilt. Auch die Prozesskosten werden dem Angeklagten auferlegt.

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16.06.2011 | Presseecho

epo: Bundesregierung verabschiedet Afrika-Konzept

Auf entwicklungspolitik online wurde meine Pressemitteilung mit dem Titel "Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert" wie unten stehend aufgegriffen. Auch auf "Berliner Zeitung Online" wird im letzten Satz auf meine Stelungnahme eingegangen und auch ad hoc news griff die dapd-Ticker Meldung "Partnerschaft auf Augenhöhe mit 'afrikanischen Löwen'" auf.

www.epo.de, Redaktion, 15.06.2011

"Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung", erklärte Niema Movassat, Mitglied der Linkspartei im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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15.06.2011 | Video

Irish Rugby Players for Irish Ship to Gaza

15.06.2011 | Pressemitteilungen

Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert

„Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der deutschen Privatwirtschaft dienlich sind“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Verabschiedung des Gesamtkonzepts für Afrika durch das Bundeskabinett. Movassat weiter:

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15.06.2011 | Action

Solidarität mit den Angeklagten: Letzter Prozesstag für Familie Koçkaya

Am Freitag (17. Juni) findet die letzte Gerichtsverhandlung gegen die Antifaschisten Rahime Koçkaya und Cebbar Koçkaya statt. Nach einem langen Prozess wird am Freitag nach den Plädoyers der Anwälte und des Staatsanwalts mit Spannung das Urteil der Richterin erwartet. Der Prozess war wegen zahlreicher Entgleisungen und unprofessionellem Verhalten des Gerichts zu einer einzigen Farce geworden (wir berichteten ausführlich über die Prozesstage).

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