September 2010

„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen reichen Staaten in New York die selbst gesteckten Ziele begraben. Das Fazit des Armutsgipfels in New York ist, dass die Industriestaaten schlicht nicht bereit sind, den Menschen in den ärmsten Teilen der Welt ein Stück von ihrem Reichtum abzugeben”, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

In New York findet zurzeit der Weltarmutsgipfel statt, bei dem es um den Stand der UN-Millenniumsentwicklungsziele geht. Auch Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel sind vor Ort. Dieser Gipfel wird zum Offenbarungseid für den politischen Unwillen der reichen Industriestaaten werden, Armut effektiv zu bekämpfen. Denn nach wie vor sterben ca. eine Milliarde Menschen an Hunger, sind etwa die gleiche Zahl unterernährt und sterben jedes Jahr zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers.
 

„Während Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel in New York beim Weltarmutsgipfel über Ergebnisorientierung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe schwadronieren, aber nicht bereit sind, ihre internationalen Zusagen einzuhalten, sterben jeden Tag tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für DIE LINKE anlässlich des UN- Millenniumsgipfelsl in New York. Weiter erklärt er:

Mit dem vorliegenden Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs für 2011 bricht die Bundedesregierung zentrale Versprechen, die sie gegenüber den Entwicklungsländern und der internationalen Gmeeinschaft insgesamt gemacht hat: Das Ziel, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben sowie das Versprechen der Kanzlerin,