Mai 2010

31.05.2010 | Action

Mahnwache wegen Israels Angriffs auf die Flottille

Demo wegen des israelischen Angriffs auf die Flottille

Wegen des gestrigen Angriffs Israels auf die Flottille nahm ich an einer Mahnwache direkt am selben Tag in Dortmund teil. Ca. 100 Personen waren kurzfristig gekommen und protestieren gegen den verbrecherischen Angriff, der bis zu 20 Todesopfer gefordert hat und trauerten um diese.

Hier findet ihr meine Stellungnahme, die ich nachmittags rausgegeben habe.

31.05.2010 | Logbuch

Illegal?! Nächtliche Polizeikontrolle bei mir.

Illegal oder nicht?

Nach einem wirklich langem Tag wegen des israelischen Angriffs auf die Flottille, einer Mahnwache deswegen und einer Landesvorstandssitzung war ich schon auf dem Weg nach Hause. In Oberhausen HBF um 23:00 Uhr angekommen, wurde ich just von der Bundespolizei angehalten. Grund laut Polizeibeamten: „Möglicherweise illegale Einreise nach Deutschland“. Ich hatte es wirklich eilig, weil ich noch was vor 24:00 Uhr rausfaxen musste von zu Hause. Dachte mir: Schnell den Abgeordnetenausweis zeigen, dann geht es schneller. Nichts da! „Was issen dat? Wo steht denn da, dass sie Abgeordneter sind? Sind sie überhaupt deutscher Staatsangehöriger?“ So der Beamte, der ja Staatsdiener ist und grundlegende Kenntnisse über das politische System haben sollte, bspw. dass nur deutsche Staatsangehörige Abgeordnete sein können.

31.05.2010 | Logbuch

Angriff Israels auf Flottille verbrecherisch und Akt der Piraterie

Stellungnahme meinerseits zum Angriff Israels auf die Free Gaza Flottilla, bei dem es zu einem Blutbad an den AktivistInnen gekommen ist.

Die israelische Armee hat heute Morgen in internationalen Gewässern die Schiffe des Free Gaza Movements angegriffen. Bisher ist von mindestens 10 Toten die Rede, es gibt bis zu 60 Verletzte. Die Schiffe sind nach wie vor umzingelt, eines wurde von der Armee Meldungen zufolge gekapert und nach Ashdod/ Israel gezogen.

Insgesamt handelt es sich um fünf Schiffe, auf denen ca. 800 Passagiere sind. Die Schiffe führen  10.000 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter mit sich, z.B. Rollstühle, Medizin, Baumaterial, Spielzeug etc., die in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen gebracht werden sollen.

Unter den Passagieren sind auch zwei Abgeordnete der Linksfraktion, Annette Groth und Inge Höger sowie der frühere Abgeordnete und Friedensaktivist Norman Paech. Leider weiß ich nicht, wie es ihnen geht, denn Israel hat eine komplette Nachrichtensperre über das Schiff verhängt; der Kontakt mit dem Schiff ist seit Stunden abgebrochen. Auch die Nachrichten in den deutschen Medien sind spärlich.

29.05.2010 | Diverses | Logbuch

Die ersten Gäste aus meinem Wahlkreis Oberhausen

Meine erste Berlin-Wahlkreisfahrt aus Oberhausen

Vom 25.05 – 29.05.2010 besuchte mich die erste Gruppe aus meinem Oberhausener Wahlkreis, die das Angebot der Berlin-Reise wahrgenommen hat. Jede/r Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann pro Jahr drei Besuchergruppen mit jeweils bis zu 50 TeilnehmerInnen aus ihrem/seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Kosten für diese Reise trägt das Presse- und Informationsamt (BPA), daher sind die Fahrten für die TeilnehmerInnen kostenlos.

29.05.2010 | Action

Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg am 05.Juni!

Kein Fußbreit den RassistInnen!

Am 5.Juni will in Berlin "pro Deutschland" seinen Bundesparteitag durchführen. Der VVN-BdA ruft gemeinsam mit zahlreichen ErstunterzeichnerInnen zum Protest auf. Der Parteitag soll nach den Vorstellungen von "pro Deutschland" im Rathaus Schöneberg stattfinden.

Zu den aktuellen Entwicklungen hier nachlesen.

Den Aufruf und die ErstunterzeichnerInnenliste findet man hier.

28.05.2010

Brief an Deutschen Botschafter in Israel bzgl. Schiffskonvoi

Free Gaza Movement

Derzeit versucht ein Schiffskonvoi des "Free Gaza Movement" in den Gazastreifen zu gelangen, um dort dringend benötigte Hilfsgüter für die Bevölkerung zu verteilen. Ob die Schiffe den Gazastreifen erreichen werden, ist ungewiss. Daher habe ich heute den folgenden Brief an den Deutschen Botschafter in Israel geschrieben:

28.05.2010 | Dienstreiseberichte

Bericht über meine Dienstreise nach Bangladesch

Mein Dienstreisebericht aus Bangladesch

Vom 07.-12.04.2010 besuchte ich im Rahmen einer Evaluationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam mit dem Kollegen Jürgen Klimke (CDU/CSU-Fraktion) Bangladesch.

Dieser Bericht soll eine möglichst ausführliche Übersicht über die Reise geben und enthält an einigen Stellen auch persönliche Bewertungen. Der Bericht ist gedacht für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen, Pressevertreterinnen und -vertreter und Bürgerinnen und Bürger.

27.05.2010 | Presseecho

jW: "Hauptsache Profit"

Artikel von mir aus der jW vom 28.05.2010

Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind ständige Begleiter deutscher Investitionen in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu

Von Niema Movassat

Die Bundesregierung möchte die Wirtschaft und die Institutionen der staatlichen Entwicklungshilfe enger verzahnen. Insbesondere der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP) steht für diesen Kurs. Das Ergebnis dieser Politik ist erschütternd: In vielen Ländern Welt tragen deutsche Unternehmen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, Umweltzerstörung und die Mißachtung von internationalen Arbeitsnormen. Die folgenden vier Beispiele machen dies deutlich.

22.05.2010 | Presseecho

NRZ: "Bestürzt? Nein. Bestätigt? Na ja."

NRZ Oberhausen, 21.05.2010, Gustav Wentz

Artikel zu Reaktionen in Oberhausen nach der Erklärung von SPD und Grünen, dass die Sondierungen für eine rot-rot-grüne Koalition in NRW gescheitert sind. U.a. heißt es da: "Für die offiziellen Reaktionen der Linken in Oberhausen zeichnen Bundestagsbageordneter Niema Movassat und Landtagskandidatin Zeynep Bicici verantwortlich.

21.05.2010 | Reden

Keine Verschärfung geistiger Eigentumsrechte - Sicherstellung des Zugangs von Generika

Knapp 13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, weil ihnen der nötige Zugang zu den unbezahlbaren und patentierten Arzneimitteln fehlt. Auf der anderen Seite verdienen Firmen Milliarden an Blockbustern für Wohlstandsleiden. Laut WHO ist knapp ein Drittel der Weltbevölkerung vom Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln abgeschnitten. Europa, die USA und Japan verbrauchen alleine 83% der weltweiten Arzneimittel. Immer noch hat die Sicherung der eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenleben. Sollten die Patentlaufzeiten verlängert und eine Datenexklusivität wie von der EU geplant umgesetzt werden, hätte dies unmittelbare Folgen auf die Überlebenschancen Hundertausender Menschen.